Von Theodor Eschenburg

Staatssekretär Volkmar Hopf hat 1959 auf ausdrückliches Ersuchen des damaligen Verteidigungsministers Strauß den Vorsitz im Aufsichtsrat der Industrieverwaltungsgesellschaft (IVG) übernommen. Die IVG ist ein Unternehmen, das dem Bund gehört. Hopf hatte sich zunächst gesträubt, weil er die mögliche Verquickung seiner Dienstobliegenheiten als Staatssekretär mit der Aufsichtsratstätigkeit (auch in einem bundeseigenen Unternehmen) vermeiden wollte. Er entsprach aber dem Ersuchen seines Ministers, wozu er nach Artikel 64 des Beamtengesetzes auch verpflichtet war, allerdings unter der Bedingung, daß er auf jegliche Bezüge aus dieser neuen Stellung verzichten könne. Diese Bezüge hätten 6000 DM jährlich betragen, davon hätte er 4400 DM nach den gesetzlichen Vorschriften an das Ministerium abführen müssen und 1600 DM steuerfrei behalten dürfen. Auch die Sitzungsvergütungen, Tagegelder und Reisekostenerstattungen ließ er sich von der IVG nicht auszahlen, sondern rechnete über Tagesgelder und Reisekosten nach den für Beamte geltenden Bestimmungen mit seinem Ministerium ab. Dies Verhalten Hopfs entsprach der Übung, wie sie schon die Weimarer Republik aus den Zeiten des Kaiserreiches übernommen hatte.

Nach drei Jahren beanstandete der Bundesrechnungshof den Verzicht Hopfs. Der Staatskasse seien dadurch 13 200 DM entgangen; der Staatssekretär hätte den Bund finanziell geschädigt. Mag die Beanstandung rein buchhalterisch und auch noch haushaltstechnisch vertretbar sein, der Sache nach ist sie höchst fragwürdig. Denn die Aufsichtsratsvergütung einschließlich des Bundesanteils war ja in der Kasse des bundeseigenen Unternehmens geblieben.

Aber auch rechtlich ist die Beanstandung nicht haltbar. Nach Artikel 63 des Beamtengesetzes kann der Beamte auf die laufenden Dienstbezüge weder ganz noch teilweise verzichten. Das gilt aber nicht für Aufsichtsratsvergütungen. Der Sinn der Bestimmung, daß ein Beamter den größten Teil der Aufsichtsratsvergütung, die er von einem dem Bund, gehörenden Unternehmen erhält, an die Staatskasse abführen muß, ist nicht etwa der, dem Staat zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Es handelt sich vielmehr um eine besondere Schutzmaßnahme, durch die verhindert werden soll, daß sich das beamtete Aufsichtsratsmitglied allzu sehr dem Unternehmen engagiert fühlt. Außerdem soll sie den Run der Beamten auf Aufsichtsratsposten bremsen.

Daß der Prüfungsbeamte den Verzicht Hopfs in seinem Bericht vermerkt hat, ist in Ordnung. Sehr viel weniger verständlich ist die offizielle Beanstandung durch den Bundesrechnungshof. Nichts gegen dessen Genauigkeit und Strenge, aber in diesem Fall schoß er übers Ziel hinaus.

Hopf hat die Beanstandung nicht anerkannt, der Bundesrechnungshof aber hat sie aufrechterhalten. Was geschah? Im Verlauf von zwei Jahren befaßten sich nun das Bundesschatzministerium und das Bundeskanzleramt, das Innen-, Finanz- und Justizministerium mit der Angelegenheit; außerdem wurde der Bundesverteidigungsminister von Hassel, der Vorgesetzte Hopfs, eingeschaltet. Minister und Staatssekretäre mußten ihre kostbare Zeit dafür opfern. Es ist kaum zu hoch gegriffen, wenn man annimmt, daß wohl dreißig höhere und hohe Beamte sich mit diesem Fall beschäftigten, in Kommentaren forschten, miteinander berieten, Gutachten verfaßten und Schriftsätze studierten. Als ob die Bundesbürokratie nichts Wichtigeres zu tun hätte!

Was aber soll dabei herauskommen? Will man Hopf den Prozeß machen, damit er aus eigener Tasche den Bundesanteil seiner nicht empfangenen Aufsichtsratsvergütung zahlt? Oder will man auf disziplinarrechtlichem Weg den Staatssekretär zwingen, die Aufsichtsratsvergütung anzunehmen, damit er daraus den Bundesanteil abführen kann?