Willy Brandt hat den Reigen der prominenten Besucher aus der Bundesrepublik in Washington eröffnet. Der CSU-Vorsitzende Strauß, Außenminister Schröder und Bundeskanzler Erhard werden ihm folgen. Und wie die Besucher aus der Bundesrepublik Präsident Johnson fragen werden, wie er es denn mit der Deutschlandpolitik halte, so müssen auch sie sich die Frage gefallen lassen, wie Bonn sich eigentlich die Deutschlandpolitik vorstelle.

Wird Erhard, wie die Welt meldete, Präsident Johnson ganz unmißverständlich erklären, eine amerikanische Entspannungspolitik, die in der Praxis die deutsche Frage ausklammere und auf diesem Gebiet keine Fortschritte bringe, sei für die Bundesregierung untragbar? Ein solch striktes Junktim zwischen Entspannungsmaßnahmen und Fortschritten in der deutschen Frage hieße, daß Bonn den Moskauer Teststopp-Vertrag nicht ratifizieren könnte, denn er hat Deutschland ja der Einheit nicht nähergebracht, wohl aber, wenn man der CSU glauben darf, das Regime der DDR aufgewertet.

Oder hat Brandt, der als Regierender Bürgermeister von Berlin immer Wert darauf legt, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung zu handeln, bei seinem Besuch in Washington die Antwort schon gegeben? Brandt akzeptierte offenbar Johnsons Standpunkt, die Deutschlandfrage sollte, da hier die Meinungen auf beiden Seiten am meisten verhärtet sind, auf internationaler Ebene mit Zurückhaltung behandelt werden. Brandt bekannte sich zu einer phantasievollen und flexiblen Politik gegenüber den osteuropäischen Ländern und fand die Billigung Johnsons für künftige Versuche, nach dem Muster der Berliner PassiersVereinbarung die Verhältnisse an der Zonengrenze zu humanisieren.

Beide Standpunkte sind unvereinbar. Und wie die Antwort Erhards ausfallen wird, ist noch immer ungewiß; sicher ist vorläufig nur so viel, daß sich die CDU/CSU in ihrer außenpolitischen Konzeption nicht einig ist. Eine starke Gruppe – die gesamte CSU mit Strauß und Guttenberg, aber auch Adenauer und Krone mit ihren Gefolgsleuten – mißtraut dem außenpolitischen Entspannungskurs der USA. Sie befürchtet, daß dabei trotz aller gegenteiligen Erklärungen der Standpunkt der Bundesregierung allmählich in Vergessenheit geraten könnte. Die alte Befürchtung wird wieder wach, daß die Entspannung zu Lasten der Bundesrepublik gehe. Und die schreckliche Vision nimmt Gestalt an, am Ende würden sich in einer entspannungsbereiten Welt die Bundesrepublik und die DDR allein gegenüberstehen – gezwungen, miteinander zu verhandeln.

Die Bundesrepublik hat sich im Haag ihr Alleinvertretungsrecht für Deutschland von den westlichen Allianzpartnern wieder bestätigen lassen. Aber bedeutet dieser Anspruch, daß die Wiedervereinigung nur in einer Form denkbar ist: als Anschluß der Sowjetzone an die Bundesrepublik? Genau dies ist auf absehbare Zeit unmöglich, da die Sowjetunion nicht durch politischen und militärischen Druck in die Knie gezwungen werden kann. Daher aber schlösse starres Festhalten am Bonner Rechtsstandpunkt eine aktive Deutschland-Politik aus.

Sollte also der Kern einer Bonner Initiative in dem Versuch liegen, von Moskau Zugeständnisse in der deutschen Frage zu erzwingen, so wäre eine solche Initiative von vornherein sinnlos. Sollte aber unter deutscher Initiative verstanden werden, daß Bonn sich der amerikanischen Entspannungspolitik anpaßt und versucht, über eine Verbesserung der Beziehungen zu den Ostblockstaaten und durch innerdeutsche Kontakte ein günstigeres Klima für die Wiedervereinigung zu schaffen, so würde dies wohl von Johnson begrüßt werden. Nur ist leider schwerlich zu erwarten, daß sich auch die Bundesregierung dazu verstehen würde. Denn innerdeutsche Kontakte, das hat sich schon bei der Passierscheinregelung gezeigt, werfen sofort die Frage auf, ob damit nicht das DDR-Regime aufgewertet werde.

Was also kann denn überhaupt mit einer deutschen Initiative erreicht werden? Es mag gelingen, die Alliierten zu neuen politischen Deklamationen zu bewegen, nicht aber zu einer politischen Aktion. Solche Erklärungen mögen Schröder nützlich sein, damit er in der Auseinandersetzung mit der außenpolitischen Fronde in der CDU/CSU bestehen kann. Ein Mittel, die Deutschlandpolitik in Bewegung zu bringen, sind sie gewiß nicht. Wohl aber erscheint das Gerede von deutscher Initiative treulich geeignet, die betrübliche Tatsache zu verschleiern: daß die deutsche Einheit unter Bonner Bedingungen nicht zu erhalten, unter sowjetischen Bedingungen aber für Bonn nicht akzeptabel ist. Mit anderen Worten: Von Initiative reden, ist ein guter Vorwand, nichts zu tun.

Rolf Zundel