1. In der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 10. März 1964 wurde im Länderspiegel unter der Überschrift „Ich gehe, wann es mir paßt“ (Untertitel „Der Rücktritt des bayerischen Finanzministers Dr. Eberhard wirft seine Schatten voraus“) in einem von W. Kinnigkeit unterzeichneten Artikel behauptet, daß der bayerische Staatshaushalt im Rechnungsjahr 1963 mit einem Fehlbetrag von 100 Millionen DM abgeschlossen worden sei.

Diese Behauptung ist unrichtig. Die Haushaltsrechnung 1963 ist ohne Fehlbetrag abgeschlossen worden.

2. An der gleichen Stelle wurde behauptet, daß in bayerischen Wahljahr 1966 „ein noch größerer Fehlbetrag abgedeckt werden muß, der aus dem jetzt vorgelegten Haushaltsplan der Risiken stammt“.

Auch diese Behauptung ist unrichtig. Der Haushatlsplan 1964 wurde vom Landtag in Einnahmen und Ausgaben abgeglichen verabschiedet.

3. Schließlich trifft auch die in dem genannten Artikel aufgestellte Behauptung nicht zu, daß der nach dem Rücktritt des Finanzministers Dr. Eberhard zu berufende neue Finanzminister „überhaupt keine Chance hat, für 1965 zu planen“, da die Vorplanungen für den Haushalt 1965 bis zum Rücktritt des Finanzministers Dr. Eberhard bereits abgeschlossen sein werden.

Richtig ist vielmehr, daß die mit den Ressorts auf Referentenebene zu führenden Verhandlungen erst Anfang Juli 1964 abgeschlossen werden; das ist also zu einer Zeit, in welcher ich nicht mehr im Amt bin.

Dr. h. c. Rudolf Eberhard,

Bayerischer Staatsminister der Finanzen