Wenn die Gefahr besteht, daß ein Dampfkessel unter zu hohem Druck geraten und explodieren könnte, heizt man nicht noch weiter an, sondern zieht ein Ventil, um etwas Dampf abzulassen. Genau das gleiche versucht die Bundesregierung mit ihren beiden jüngsten Konjunkturbeschlüssen.

Ihre Absicht ist vernünftig: die Auftriebskräfte, die bald an die Grenzen der industriellen Leistungsfähigkeit stoßen, sollen wenigstens nicht mehr durch übermäßige Ausgaben der öffentlichen Hand verstärkt werden. Mit dem Ventil der Zollsenkungen will Bonn die Einfuhr erleichtern und so dem drohenden Ungleichgewicht zwischen Warenangebot und Geldnachfrage entgegenwirken.

Gelingt es Bundesfinanzminister Dahlgrün tatsächlich, die Bundesausgaben, soweit sie auf dem Inlandsmarkt wirken, im nächsten Jahr um nicht mehr als 5 Prozent steigen zu lassen und Länder wie größere Gemeinden zu gleichen Vorgehen zu bewegen, verhielte sich der Staat konjunkturneutral. Vorerst handelt es sich lediglich um einen Grundsatzbeschluß der Bundesregierung.

Daß vom Staat keine Gefahren für die Kaufkraft unseres Geldes ausgehen, sollte das mindeste sein, was Verbraucher und Sparer verlangen können. Besser wäre eine antizyklische Ausgabenpolitik, die den Konjunkturschwankungen entgegenwirkt.

Hält sich die öffentliche Hand konsequent an den Grundsatzbeschluß, wird er auf Unternehmer (Preise) und Gewerkschaften (Löhne und Arbeitszeit) beispielhaft wirken. Unverständlich ist es, daß die Bundesregierung jetzt nicht ihr volles Konjunkturprogramm vorlegt, wie es der Bundeskanzler selbst Mitte April im Bundestag angekündigt hat. Das Bouquet der kleinen Maßnahmen, die hoffentlich bald folgen, zielt besonders auf die beiden binnenwirtschaftlichen Gefahrenherde: das Angebot am Baumarkt soll vermehrt werden und dem Mangel an Arbeitskräften will man durch Förderung der Halbtagsarbeit und andere Arbeitsanreize begegnen.

Wenig Fingerspitzengefühl bewies die Regierung, als sie in der gleichen Kabinettsitzung, in der die Stabilisierungsmaßnahmen beschlossen wurden, auch ihren Beamten eine zehnprozentige Erhöhung ihrer Bezüge zugestand. Diese 10 Prozent dürften für die Gewerkschaften im Herbst Richtmaß ihrer eigenen Forderungen sein. Wenig Verständnis findet auch die angekündigte Neuerhöhung der Postgebühren. Während die Regierung die Preise halten will, betätigt sich ein staatliches Monopolunternehmen als Preistreiber.

Zollsenkungen auf die Hälfte der geltenden Tarife hätten vor dem Kriege sensationell gewirkt. Wenn sie jetzt zum 1. Juni gegenüber unseren Partnern im gemeinsamen Markt in Kraft treten, wird von ihnen kein Importsog ausgehen. Gerade in den für unsere Importe wichtigsten EWG-Länder, Frankreich, Holland und Italien, haben sich die Preise binnen Jahresfrist so stark erhöht, daß die Halbierung der Zolltarife nicht einmal ausreicht, dem deutschen Importhandel die gleichen Einfuhrpreise wie im Vorjahr zu sichern.