Konjunkturpolitik auf Stottern hilft nicht gegen inflationäre Gefahren

1964 scheint wirtschaftspolitisch ein Jahr der Konjunkturdämpfung zu werden – oder präziser gesagt, ein Jahr, in dem ständig über Konjunkturdämpfung geredet wird. Seit erkennbar geworden ist, daß die Wirtschaft der Bundesrepublik im Aufwind der ständig zunehmenden Auslandsnachfrage in ein Konjunkturhoch segelt, spricht: man in Bonn von der Notwendigkeit, den neuen Boom rechtzeitig zu zügeln. Der Gedanke ist: an sich durchaus vernünftig: wir wollen nicht wie Italien und Frankreich aus einer Expansion unversehens in eine Inflation schlittern.

Das Ziel unserer Konjunkturpolitik ist klar umrissen: Beschleunigung des wirtschaftlichen Wachstums bei Sicherung des – relativ – stabilen Preisniveaus, das die Bundesrepublik in den letzten zwölf Monaten vor den meisten anderen europäischen Ländern ausgezeichnet hat. Um es ganz präzise zu sagen: Mit einer Erhöhung der Lebenshaltungskosten um rund 1,5 Prozent seit dem Frühjahr 1963 leben wir wirklich in einer Oase der Stabilität. Gefahren für diese Stabilität drohen von zwei Seiten: Zunächst durch den Exportboom, durch den wir uns die Inflation der anderen ins Land schleppen können, dann auch von einer sich abzeichnenden inländischen Hochkonjunktur.

Was kann die Regierung in einer solchen Situation wirklich tun, um die Preise wenigstens einigermaßen stabil zu halten? Eine Dämpfung des Exports ist durch rein deutsche Maßnahmen nicht zu erreichen – es sei denn, wir würden uns auf das Abenteuer einer zweiten Aufwertung der Mark einlassen. Damit würden wir genau die falschen Märkte treffen. Unsere Ausfuhr in hartumkämpfte Gebiete wie die USA würde zurückgehen, der Export in die Inflationsländer wohl dennoch weiter steigen. Mit anderen Worten: wir würden uns weniger gute und dafür noch mehr schlechte (weil entwertete) Devisen ins Land schleppen. Und wir würden wichtige Auslandsmärkte zumindest teilweise verlieren, was auf lange Sicht höchst gefährlich wäre, weil die Außenhandelsbilanz des Europamarktes passiv ist (1963 betrug das Handelsdefizit der EWG über 10 Milliarden Mark).

Erhard, Schmücker und Blessing haben denn auch versichert, daß an eine neue Aufwertung oder andere Manipulationen mit dem Export nicht gedacht sei. Bonn setzt hier auf die Stabilisierungspläne seiner EWG-Partner: Wenn Frankreich und Italien ihre Inflation unter Kontrolle bringen, dann wird der deutsche Export in diese Länder wieder in ruhigere Bahnen kommen.

Was bleibt an möglichen Maßnahmen? Die Einfuhr anregen, Fluchtgeld abwehren, den Kapitalexport fördern – und dafür sorgen, daß von der Entwicklung im Inland kein Preisauftrieb ausgeht. Leider hat die Bundesregierung sich hier verzettelt.

Zunächst ist man mit der Ausländersteuer auf Rentenwerte (die im übrigen noch lange nicht Gesetz werden dürfte) vorgeprellt, um das Fluchtkapital abzuwehren. Dann wurde immer wieder ein Konjunkturprogramm für Mai angekündigt – doch als die Beschränkung des Bundesetats und die Zollsenkung beschlossen wurden, hat Kurt Schmücker versichert, das sei eigentlich kein Konjunkturprogramm. Und Ludwig Erhard kündigte wenige Tage später in München an, er plane „weitere Maßnahmen“.