Bonn, im Mai

Das Münchener Abkommen vom Herbst 1938, durch welches das Sudetengebiet an Deutschland angeschlossen wurde, ist heute politisch irrelevant. Die Bundesregierung hat mehrmals erklärt, daß sie gegenüber der Tschechoslowakei keine territorialen Forderungen erhebe, Erklärungen im Stile Seebohms können zwar Verwirrungen stiften – aber sie können an dieser Tatsache nichts ändern.

Nun verlangt man aber im Ausland von der Bundesregierung – die Freunde im Westen etwas freundlicher, die Gegner im Osten drohender –, sie möge das Münchener Abkommen von 1938 für null und nichtig erklären. Damit wird ein juristisches Problem angeschnitten, über dessen Tragweite Klarheit bestehen sollte,

Das Münchener Abkommen war bei seinem Abschluß ein völkerrechtlich verbindlicher Akt. Es wurde durch die Unterschriften Englands, Frankreichs, Italiens, Deutschlands und der Tschechoslowakei sanktioniert. Alle diese Staaten erkannten damit an, daß die Bevölkerung der abgetretenen Gebiete zu Recht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben könne.

Die Sudetendeutschen erfüllten also nur ihre Pflicht, als sie später als deutsche Staatsbürger den Gestellungsbefehlen der deutschen Wehrmacht folgten. Die tschechoslowakische Regierung kann sie unter diesen Umständen nicht als Deserteure aus der Sicht des tschechoslowakischen Staates hinstellen. Würde ihr aber durch die Ungültigkeitserklärung eine Handhabe dazu geboten werden, dann könnte sie auf einer Friedenskonferenz mit dem Argument operieren, die Ausweisung von 2 1/2 Millionen Sudetendeutschen, die ebenso der Rechtsgrundlage entbehrte, wie die von Hitler erzwungenen Ausweisungen anderer Volksgruppen, sei eine Sanktion gegen Hunderttausende „Deserteure“ und deren Familier gewesen.

Dies ist vermutlich einer der Gründe für die Reserviertheit der Bundesregierung in dieser Frage. Es sind auch noch andere vorstellbar. Auf einer Friedenskonferenz werden vermögensrechtliche Regelungen eine wichtige Rolle spielen. Wenn die Sudetendeutschen auf Grund des Münchener Abkommens zu Recht als deutsche Staatsangehörige gelten konnten, dann ist die Beschlagnahme ihres persönlichen Vermögens – und es ging in die Milliarden Mark – ein Verlust, der das Deutsche Reich getroffen hat und der mit anderen Verlusten, die Deutschland anderen Staaten zugefügt hat, zu verrechnen wäre. Stellt man sich aber auf den Standpunkt, daß das Münchener Abkommen von vornherein null und nichtig gewesen sei, dann gewinnt die rechtliche Seite dieser Massenenteignung einen völkerrechtlich anderen Aspekt,

Eine weitere Frage, die die Bundesregierung in ihrer Zurückhaltung bestärken könnte, ist die des Optionsrechts der noch in der Tschechoslowakei lebenden Deutschen – schätzungsweise 160 000 bis 200 000. Ungefähr 50 000 von ihnen möchten in die Bundesrepublik auswandern. Sie werden von der tschechoslowakischen Regierung daran gehindert. Dem Roten Kreuz lagen schon vor Jahren ungefähr 10 000 bisher unerledigte Anträge aus der Tschechoslowakei auf Familienzusammenführung vor. Negiert man die seinerzeitige Rechts Verbindlichkeit des Münchener Abkommens, dann würde sich Bonn hier für Personen einsetzen, die immer nur tschechoslowakische Staatsbürger gewesen sind – im anderen Fall aber für ehemalige deutsche Staatsangehörige.