Martin Löffler: „Der Verfassungsauftrag der Presse – Modellfall ‚Spiegel‘.“ Verlag C. F. Müller. Karlsruhe 1963; 96 Seiten, 6,80 DM.

Martin Löffler, Verfasser des einschlägigen Kommentars zum Presserecht, unternimmt in seiner neuesten Schrift dreierlei: er gibt im ersten Teil eine kurze, allgemeinverständliche Zusammenfassung dessen, was er aus der Sicht des Grundgesetzes und seiner höchstrichterlichen Interpreten den „Verfassungsauftrag der Presse“ nennt. Damit stellt Löffler zugleich die Maßstäbe auf, an denen er im Teil II seiner Schrift Organisation, Arbeitsweise, Inhalt, Leserschaft und Wirkung des „bekanntesten deutschen Oppositionsblattes“, des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, prüft. Teil III schließlich ist eine differenzierte Darstellung der sogenannten „Spiegel“-Affäre und eine kurze, rechtliche Beurteilung der durch sie aufgeworfenen Probleme.

Der besondere Wert dieser Arbeit liegt zweifelsohne im Mittelteil, in dem Löffler am „lebendigen Modell“ die Frage zu beantworten versucht, ob und inwieweit die Tätigkeit des „Spiegels“ dem Verfassungsauftrag der Presse bisher gerecht geworden ist. Sein Resümee: Das Nachrichtenmagazin erfüllt trotz mancher Mängel den Verfassungsauftrag – die Aufgabe der Information in „geradezu perfektionistischer Weise“, die Aufgabe der Kontrolle und Kritik konsequent, die Aufgabe der Bildung öffentlicher Meinung in der Art, daß ein „intensiver Kommunikationsprozeß“ die Folge ist. Die Vorbedingungen dazu – Unabhängigkeit von pressefremden staatlichen und wirtschaftlichen Einflüssen sowie vom Geschmack der Leser, Streben nach Wahrheit in der Berichterstattung – sind beim „Spiegel“ gegeben.

Löffler zieht seine Schlüsse nach Sichtung und Analyse authentischen, größtenteils bisher unzugänglichen Materials. Der „Spiegel“ gab ihm Einblick in alle Geschäftsvorgänge, auch in sein berühmtes Archiv. Die Auswertung hausinterner Statistiken und vieler Gespräche mit Rudolf Augstein und seinen Mitarbeitern vervollständigen die breite Materialbasis. Die Ergebnisse der Arbeit rechtfertigen diese Methode.

Im einzelnen gelingt es Löffler in seiner Schrift, Vorurteile gegen den „Spiegel“ abzubauen. Das ist um so erfreulicher, als ja gerade diese Zeitschrift den Vorurteilen und damit allem ideologisch verhafteten Denken seit ihrem Bestehen arg zu Leibe rückt. So lassen sich wohl auch ihre ständigen Angriffe auf gesellschaftliche und politische Tabus erklären. Darüber hinaus gibt die Schrift den Kritikern des „Spiegels“ Argumente zur Hand, die primär rational begründet und damit überprüfbar sind. Allerdings neigt Löffler dazu – wie übrigens auch das Bundesverfassungsgericht – den Auftrag des Grundgesetzes an die Presse mit moralisch-wertenden Postulaten zu verknüpfen. Der „Spiegel“ erhält somit manche Rüge, die durchaus berechtigt sein mag, nicht aber unter Berufung auf die Verfassung vorgetragen werden sollte. Die verfassungsrechtlich-politische Auslegung des Artikels 5 des Grundgesetzes ist nämlich – wie Adolf Arndt es ausgedrückt hat – nicht mit einer Ethik für Zeitungsjournalisten zu verwechseln.

Für die rechtliche Diskussion, die keinesfalls bereits – wie Löffler behauptet – infolge einer „gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung“ in allen wesentlichen Punkten eine herrschende Meinung oder ein vollständiges Leitsatzgebäude hervorgebracht hat, leistet die Arbeit nichts Neues. Zu bedauern ist, daß der Verfasser sich nirgends mit der in Schrift und Lehre immer klarer werdenden Ablehnung seiner These von der Presse als dem vierten Träger öffentlicher Gewalt gegenüber dem gefährlichen Machtstreben des ständelosen Parteienstaates befaßt hat. Diese Qualifizierung der Presse erscheint zu staats- oder institutions bezogen; der Journalist könnte nach ihr leicht zu einem Funktionär des öffentlichen Interesses oder zu einem Privatbeamten der Öffentlichkeit werden. Ulrich Scheuner sieht dagegen unter soziologischem Aspekt die Funktion der Presse im demokratischen System wohl richtiger: Vorformung politischer Auffassungen, Permanenz der öffentlichen – im Sinne von „der Allgemeinheit zugänglichen“ – Kritik und Kontrolle und Erhaltung einer Verbindung zwischen Repräsentanten und Repräsentierten. Allerdings dürfte Löfflers Analyse auch eine solcherart formulierte Aufgabenstellung der Presse am Modellfall „Spiegel“ verifizieren können.

Zum letzten Teil der Schrift bleibt nur noch das mit wissenschaftlicher Akribie vorgenommene Sammeln und Ordnen der Fakten zum Ablauf der „Spiegel“-Affäre zu loben, das in dieser Übersichtlichkeit den „Gang der Handlung“, die zwar zur schwersten Krise der Ära Adenauer geführt hat, vielerorts aber schon vergessen zu sein scheint, sehr gut ins Gedächtnis zurückruft. Löfflers rechtliche Beurteilung der Affäre vermag sicherlich Anregungen zu geben, wird aber umstritten bleiben, weil der Verfasser der „Spiegel“-Aktion keine politischen oder parteipolitischen Maßstäbe anlegt. Manfred Kötterheinrich