Zweimal trafen sich in der vergangenen Woche Deutsche und Engländer zu einem intensiven Gespräch. Während dem einen Gespräch – auf der deutsch-englischen Woche in Düsseldorf – ein voller Erfolg beschieden war, endete das andere in Bonn – zwischen dem stellvertretenden englischen Schatzkanzler Boyd-Carpenter und dem deutschen Finanzminister Dahlgrün über die deutsche Beihilfe für die Stationierungskosten der britischen Rheinarmee – zunächst einmal mit einer Vertagung.

Die Bonner Gespräche gingen um das leidige Thema der deutschen Devisenbeihilfe für den englischen Staat, auch wenn offiziell andere Argumente gebraucht werden. Großbritannien wendet für seine in der Bundesrepublik stationierte Rheinarmee in diesem Jahr 80 Millionen Pfund auf. Genau diesen Betrag, nämlich 900 Millionen Mark, will man nun vom deutschen Staat haben.

Es scheint, als sollte hier ein alter Zopf aus Besatzungszeiten verewigt werden. Die englische Schutzmacht dient aber nicht mehr einer unbewaffneten, wehrlosen Bundesrepublik, sondern sie ist ein Teil der Verteidigungsstreitmacht Europas im Rahmen der NATO, zu der die Bundesrepublik ihren nicht zu knapp bemessenen Teil beisteuert.

Sicher ist es so, daß die Ausgaben der Rheinarmee die ohnehin anfällige Devisenbilanz Großbritanniens schwächt. Die Bundesregierung hat sich diesem Argument auch gebeugt und grundsätzlich ihr Einverständnis zu Hilfszahlungen gegeben. So war wohl auch die Zusicherung Erhards bei seinem Londoner Antrittsbesuch als Kanzler zu verstehen, das Anliegen des Schatzkanzlers wohlwollend zu prüfen. Die englische Auslegung, Erhard habe bereits seine Zusage zu deutschen Zahlungen gegeben, scheint dagegen von Wunschvorstellungen beeinflußt zu sein.

Ein Blick auf die englische Devisensituation zeigt, daß Großbritannien den Weg des geringsten Widerstandes gehen will. Die englische Außenhandelsbilanz ist stark defizitär. In den ersten vier Monaten dieses Jahres überstiegen die Einfuhren die Ausfuhren um 387 Millionen Pfund gegen nur 149 Millionen Pfund lin der gleichen Vorjahreszeit. So, ist es nicht verwunderlich, daß englische Wirtschaftspolitiker für 1964 an Stelle des Devisenüberschusses von 121 Millionen Pfund im Vorjahr jetzt ein Defizit von 55 Millionen Pfund voraussagen. Hier scheint auch der tatsächliche Grund für die Erhöhung der englischen Forderung um runde 50 Prozent (von 600 Millionen Mark im Vorjahr auf 900 Millionen Mark in diesem Jahr) zu liegen, denn die Unterhaltskosten der Rheinarmee sind im letzten Jahr nur um knapp 6 Prozent gestiegen.

Die Geschichte der deutschen Finanzhilfe für die englische Rheinarmee ist nicht dazu angetan, einer Fortsetzung dieses Verfahrens mit einem um 50 Prozent erhöhten Umfang viel Chancen zu geben. In den Jahren 1962 und 1963 hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, jährlich für 600 Millionen Mark Güter aus Großbritannien zu beziehen. Das erwies sich als ausgesprochen schwierig, obwohl die Ausrüstung deutscher Panzer mit einer englischen 10,5-cm-Kanone allein fast 500 Millionen Mark erforderte. Der Bezug von Erzeugnissen für das Post- und Fernmeldewesen erwies sich ebenfalls als nicht ausreichend, zumal wir eine entsprechende Industrie im eigenen Lande haben.

Was bleibt? Die Luftwaffe ist im wesentlichen auf amerikanische Typen aufgebaut, und von den deutschen Werften hört man ohnehin seit geraumer Zeit nur noch Klagelieder. Einen Weg, deutsche Importeure zu einem verstärkten Bezug englischer Waren zu verpflichten, gibt es nicht. Selbst wenn Boyd-Carpenter also den höheren Betrag von 900 Millionen Mark durchsetzen könnte, sind die Chancen für eine wirksame Durchführung des Programms nicht gerade günstig. An dieser Stelle sei daran erinnert, daß seit den fünfziger Jahren aus der gleichen Quelle heute noch bei der Bank von England ein Betrag von 250 Millionen Mark eingefroren ist, für die keine Waren zu finden sind. Diesmal glaubte Dahlgrün, seinem englischen Gesprächspartner lediglich Warenbezüge in Höhe von 250 Millionen Mark im Jahr fest zusagen zu können.

Wolfgang Müller-Haeseler