Bundesfinanzminister Dahlgrün steht in diesen Tagen vor der nicht beneidenswerten Aufgabe, seine Ministerkollegen davon zu überzeugen, daß sie weit mehr als in früheren Jahren sparen müssen. Der Grundsatzbeschluß des Kabinetts, die Ausgaben des Bundes 1965 um nicht mehr als 3,6 Milliarden Mark wachsen zu lassen, ändert nichts daran, daß nun das Feilschen um jeden Ausgabeposten beginnt. Dem Kabinett bleibt keine andere Wahl, als an seinem Grundsatzbeschluß festzuhalten. Mehr als 63,9 Milliarden Mark dürfen nicht ausgegeben werden. Von dieser Selbstbegrenzung kann sich die Regierung nicht mehr distanzieren.

Das ist das eigentlich Neue in der deutschen Finanzpolitik. Dahlgrün hat mit Unterstützung Erhards und einsichtsvoller Minister wahr gemacht, was er sich zur Jahreswende als Ziel setzte. Der Pferdehandel um einzelne Etatposten ohne Rücksicht auf die Haushaltsentwicklung ist nicht mehr möglich. Die Etatgrenzen sind so abgesteckt, wie es „zur Aufrechterhaltung der Preisstabilität und des mit ihr zu vereinbarenden Wirtschaftswachstums“ nötig war.

Was Dahlgrün in den Chefbesprechungen der nächsten vierzehn Tage bewältigen muß, lautet in Zahlen ausgedrückt so: die Ressorts, die schon im Vorjahr gut 10 Milliarden Mark zusätzlich angefordert hatten, dürften diesmal nicht weniger verlangt haben. Von diesen Mehrausgabe-Wünschen beruhen 5,6 Milliarden auf gesetzlichen Verpflichtungen. Der Finanzminister muß also nicht nur die Mehranforderungen auf etwa ein Drittel, nämlich die eingangs erwähnten 3,6 Milliarden zusammenstreichen, er muß dazu noch zwei Milliarden Mark „irgendwo“ einsparen, damit der Bund seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen kann.

Will der Bund seine Ausgabepolitik ein bißchen beweglich halten, also auch dort etwas zugestehen, wo kein Rechtsanspruch besteht – etwa bei den Ausgaben für Wissenschaft und Forschung –, muß Dahlgrün diese Mittel bei anderen Etatpositionen zusätzlich streichen. Es wird zwangsläufig auch bei Haushaltsansätzen Abstriche geben, die bisher für den Rotstift des Finanzministers tabu waren. Zum erstenmal werden die Verteidigungsausgaben nicht mehr wachsen. Die zuständigen Beamten erörtern vielmehr, um welchen Betrag diese Ausgaben gesenkt werden können, ohne daß der Aufbau der Bundeswehr ernsthaft verzögert würde. Eine halbe bis eine Milliarde müssen beim Wehretat eingespart werden. Abstriche bei den Agrarausgaben erscheinen, noch dazu in einem Wahljahr, fast als Wunder. Mehr als 2,5 Milliarden Mark wie im Vorjahr dürfte aber der nächste Grüne Plan nicht aufweisen.

Am vernünftigsten erscheinen Einsparungen bei den Subventionen, mögen sie nun auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen oder nicht. Soweit ein Rechtsanspruch besteht, müßten vorher freilich die entsprechenden Gesetze geändert werden. Im Etat 1964 stecken alles in allem rund 20 Milliarden Mark, die für Begünstigungen an irgendwelche Gruppen ausgegeben werden. Wenn es gelänge, diese Subventionen jährlich um 10 Prozent zu kürzen, hätte Dahlgrün eine ansehnliche Manövriermasse. Wer die Subventionsliste unter dem Gesichtspunkt prüft, ob die einzelne Förderung oder Begünstigung heute noch den gleichen Vorrang verdient wie vor zehn oder fünfzehn Jahren, dürfte unschwer die Summe von 2 Milliarden Mark herausholen.

Andere Hilfen sind vordringlicher geworden als zum Beispiel reine Erhaltungssubventionen für wirtschaftliche Strukturen, die nun einmal überholt sind. Das wirtschaftliche Wachstum hängt angesichts der Vollbeschäftigung weitgehend davon ab, daß der technische und betriebswirtschaftliche Fortschritt genutzt wird. Wenn schon Beihilfen und Förderung, dann im Sinne des Strukturwandels, nicht aber gegen ihn.

Solche Überlegungen können sich nicht auf den gerade vorliegenden Haushaltsplan beschränken. Überhaupt erscheint es dringlich, wenigstens für zwei oder drei Jahre Finanzpläne aufzustellen, um eine auf die Zukunft gerichtete Finanzpolitik durchführen zu können. Das gilt besonders für die öffentlichen Bauinvestitionen. Wenn es der Bundesregierung gelingt, die Bauvorhaben von Bund, Ländern und Gemeinden aufeinander abzustimmen, läßt sich eine wichtige Inflationsquelle im Inneren verstopfen.