Von Theodor Eschenburg

Dem Bundestag liegt ein Gesetzentwurf vor, in dem die Pensionsansprüche der Bundesminister nun geregelt werden. Professor Theodor Eschenburg analysiert diesen Entwurf und kommt zu dem Schluß: Hier werden die Nachteile der alten Regierung nicht beseitigt, wohl aber werden neue Ministerprivilegien geschaffen, die nicht vertretbar sind.

Nach dem gegenwärtig noch geltenden Bundesministergesetz vom 17. Juni 1963 erhalten die Bundesminister nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt ein Übergangsgeld für so viele Monate, wie sie amtiert haben. Drei Monate lang bekommen sie den vollen, die restliche Zeit den halben Betrag, und zwar mindestens für sechs Monate und höchstens für drei Jahre. Sofern sie beim Ausscheiden aus dem Amt das 55. Lebensjahr vollendet und das Amt eines Bundesministers vier Jahre bekleidet haben, erhalten sie statt des Übergangsgeldes ein lebenslängliches Ruhegehalt. Diese besondere Regelung gilt aber nicht für Bundesminister, die vorher Beamte waren. Ihnen kann, wenn sie damit einverstanden sind, nach ihrem Ausscheiden ein anderes Amt übertragen werden, oder sie erhalten das Ruhegehalt, das sie in ihrem früheren Amt erdient hätten.

Nach einem neuen Gesetzentwurf sollen Bundesminister, die vier Jahre lang im Amt waren, in den Genuß einer Ministerpension kommen, sobald sie das 55. Lebensjahr erreicht haben. Wer also mit 38 Jahren Bundesminister geworden und es vier Jahre lang geblieben ist, bekommt von seinem 55. Lebensjahr an eine Pension auf Lebenszeit, die auf jeden Fall fast die Hälfte des Ministergehalts erreicht.

Dabei ist noch zu bedenken, daß fast alle Mitglieder der Bundesregierung bisher Abgeordnete waren und nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt auch im Parlament geblieben sind. Sie können also die nicht unbeachtlichen Abgeordneten-Diäten ihrem Ministergehalt zuschlagen und sie auch behalten, wenn sie nicht mehr Minister sind. In England, wo alle Minister Parlamentarier sein müssen, erhalten die Minister während ihrer Amtszeit keine Abgeordnetendiäten.

Die neue Regelung bringt eine Verbesserung für die jüngeren Minister. Geblieben aber ist der Hauptnachteil der alten Regelung. Ein Minister, der die notwendige Amtszeit nicht erreicht hat, ist nach wie vor der Versuchung ausgesetzt, so lange an seinem Amt zu kleben, bis er die Pensionsbedingung erfüllt hat. So mag einem Bundeskanzler, der seine vier Jahre noch nicht um hat, der Regierungsrücktritt schwer gemacht werden, auch wenn er ihn für notwendig halten sollte. Ähnliches gilt für Minister. Ein Minister könnte sich in seiner Unabhängigkeit gegenüber dem Bundeskanzler beeinträchtigt fühlen, falls er in die Gefahr geriete, von ihm vorzeitig entlassen zu werden. Und der Kanzler wiederum könnte aus Barmherzigkeit gehemmt sein, einen ungeeigneten Minister vorzeitig zu entlassen.

Es ist zweifellos sehr schwierig, eine auch nur einigermaßen befriedigende Pensionsregelung für die Minister zu schaffen. Sie kommen aus den verschiedensten Berufen in sehr unterschiedlichen Altersstufen, und ebenso verschieden ist die Amtsdauer. Für manche ausscheidenden Minister verbessern sich, gerade weil sie Minister waren, die Berufschancen beispielsweise in der Wirtschaft oder im Verbandswesen, bei anderen wieder verschlechtern sie sich. Schließlich ist die Ministertätigkeit im allgemeinen so aufreibend, daß darunter die Arbeitskraft mancher Minister erheblich leiden kann. Sicher aber ist soviel: Je günstiger die Pensionsregelung ist, um so begehrter werden die Ministersessel. Die sehr großzügige, von der Monarchie übernommene Ministerpensionsregelung, die bis 1930 in der Weimarer Republik galt, wonach der Minister ohne Rücksicht auf die Amtsdauer pensionsberechtigt war, hat zu häufigen Regierungskrisen beigetragen. Es bestand zumindest die Gefahr, daß die Regierung als Versorgungseinrichtung für Abgeordnete angesehen wurde. Eine ungünstige Pensionsregelung hingegen kann gerade für befähigte Kandidaten abschreckend wirken. Man darf bei diesen Ämtern eben nicht vergessen, daß der Mensch auch vom Brot lebt.