Dinslaken (Niederrhein)

Mit der Ruhe in der über 40 000 Einwohner zählenden Kreisstadt Dinslaken am Niederrhein ist es vorbei. Jeden Tag schlagen die interessierten Bürger neugierig die Zeitungen auf – und werden nie enttäuscht. Eine Welle von Skandalen überschwemmt das Kreisgebiet seit Mitte März. Darin verwickelt sind hohe politische Persönlichkeiten. Erst war es der Landrat Gustav Stapp (von Freunden „Eiserner Gustav“ genannt), jetzt ist es der Bundestagsabgeordnete Dr. Jürgen Pohlenz. Beide gehören der SPD an, und beide werden – das pfeifen die Spatzen von den Dächern – als Todfeinde bezeichnet.

Am 16. März trat in Düsseldorf der Bezirksvorstand der SPD-Niederrhein unter dem Vorsitz von MdB Erwin Lange zusammen. Das Resultat dieser Sitzung: der ehemalige Bürgermeister von Walsum, derzeitiges Ratsmitglied und Landrat des Kreises Dinslaken, Gustav Stapp, wurde mit sofortiger Wirkung „wegen parteischädigenden Verhaltens“ aus der SPD ausgeschlossen, weil er gegen die vom Bonner Parteivorstand am 30. Januar 1960 ausgegebenen Richtlinien für Ostkontakte verstoßen hatte.

Intern wurde ihm vorgeworfen, daß er nach diesem Datum noch Reisen in die Zone unternommen habe; daß er den in Düsseldorf rechtskräftig wegen kommunistischer Umtriebe verurteilten Walsumer Ratsherrn Nickel an Fraktionssitzungen der SPD hat teilnehmen lassen; daß er die gegen Nickel in Gang gebrachten Verfahren abgewürgt habe. (Dabei konnte er seine ärgsten Feinde Dietrich – jetzt Bürgermeister – und Mölleken aus der Partei drängen.) Außerdem machte man ihm zum Vorwurf, den ehemaligen Kreisveterinärrat und jetzigen Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohlenz bei seiner Arbeit behindert zu haben.

Die Beschwerde Stapps gegen seinen Parteiausschluß wurde letzten Freitag vom Bonner Parteivorstand als unbegründet zurückgewiesen. Damit ist der Ausschluß perfekt. Der Fackelzug, den einige Freunde der SPD für diesen Tag vorbereitet hatten, mußte ausfallen.

Erst wollte Stapp alle Parteiämter niederlegen. Später machte er diese Ankündigung jedoch wieder rückgängig. Gleichzeitig mit der Nachricht aus Düsseldorf würde auch bekannt, daß die Staatsanwaltschaft der Landeshauptstadt gegen den Rektor Gustav Stapp wegen staatsgefährdender Umtriebe und Falscheides ermittelt. Das alles störte den Landrat wenig. Er gab sich optimistisch. Bekam er doch von dem Berliner Professor Ossip Flechtheim einen Brief, in dem ihm dieser mitteilte, daß er den Paragraphen 29 des SPD-Parteistatutes für verfassungswidrig halte. Der Professor: „Der Paragraph 29 gibt dem Parteivorstand das Recht, ein Mitglied aus der SPD auszuschließen, ohne ein unabhängiges Gremium einschalten zu müssen. Das widerspricht demokratischen Grundsätzen und dem Grundgesetz.“

Unterdessen hatte Stapp vor dem Duisburger Landgericht eine Feststellungsklage angestrengt und eine Einstweilige Verfügung gegen die SPD beantragt. Ihr sollte untersagt werden, daß sie weiterhin verbreite, er habe Ostkontakte gehabt. und Pohlenz bei seiner Arbeit gehindert. Beides wurde am 8. Mai kostenpflichtig abgewiesen. Interessant bei der Verhandlung aber waren die Erklärungen des MdB Gerhard Jahn. Man habe dem Treiben in Walsum durch schnelles Handeln Einhalt gebieten müssen, meinte er. Konkrete Vorwürfe über Untergrundarbeit würden vorliegen. Walsum sei ein Treffpunkt von Zonenagenten. Es bestehe sogar eine regelrechte „Zelle“, die Patenschaftsverhältnisse zu Leuten der Zone pflege. Das waren harte Vorwürfe gegen den ehemaligen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Stapp. Die Ermittlungen der Partei hatte Herbert Wehner selber geführt.