Hinter den Kulissen: Streit um Dokumente

Von Robert strobei

Es sind nun bald zwei Jahre her, daß uns der "Spiegel"-Artikel über das Manöver Fallex 62 als der größte Landesverrat seit dem Bestehen der Bundesrepublik hingestellt wurde. Aber noch immer schleppt sich in Karlsruhe das Verfahren gegen die in der Affäre angeschuldigten Personen hin: den "Spiegel"-Verleger Rudolf Augstein, seinen Bruder Rechtsanwalt Augstein, die "Spiegel"-Redakteure Ahlers und Schmelz, sowie Oberst Martin vom Bundesverteidigungsministerium und andere. Die Furcht vor Geheimnisverrat und der Streit um Dokumente verzögern die ohnehin langwierigen Ermittlungen.

Der Untersuchungsrichter hatte verfügt, daß der Verteidigung die Schriftstücke abschriftlich zur Verfügung gestellt werden, deren Kenntnis für die Angeklagten notwendig ist, aber der Generalbundesanwalt erhob Einspruch dagegen. Wenn es nach ihm ginge, wäre den Anwälten der Angeschuldigten diese Einsichtnahme so erschwert, daß sie kaum noch eine sachkundige Verteidigung vorbereiten könnten.

Dem Generalbundesanwalt geht es vor allem darum, Staatsgeheimnisse oder das, was dafür gehalten wird, nicht gefährden zu lassen. In der Beurteilung dieser wirklichen oder vermeintlichen Gefahr scheint der Generalbundesanwalt mit dem Bundesverteidigungsminister weitgehend übereinzustimmen. Er wollte den Rechtsanwälten der Angeschuldigten nicht einmal eine Abschrift des Gutachtens überlassen, das der Brigadegeneral Gerber für das Verteidigungsministerium angefertigt hatte.

Um die Rechte der Verteidiger

Der Generalbundesanwalt mutete den Rechtsanwälten der Angeschuldigten zu, entweder in Karlsruhe oder aber in Bonn und Hamburg, und zwar dort bei den in diesen beiden Städten amtierenden Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs unter deren Aufsicht in die Akten und das Gutachten Einblick zu nehmen. Das aber lehnten die Verteidiger als eine beleidigende, weil ihre Zuverlässigkeit und Ehrenhaftigkeit anzweifelnde Zumutung ab.