Nur mit Hilfe der FDP-Minister, die gegen ihre eigene Fraktion stimmten, entging die Bundesregierung vorige Woche einer Abstimmungsniederlage im Parlament. Mit nur 201 gegen 194 Stimmen billigte der Bundestag die sofortige Erhöhung der Telephongebühren. Die folgenden Auszüge beleuchten den Einfluß der Massenpresse auf das Parlament und das Verhältnis des Kanzlers zur Opposition.

Erler (SPD): Vielleicht hätte ich Ihnen die heutige Sondersitzung ersparen können. Aber nachdem gerade Ihre Presse so eindringlich darauf aufmerksam macht, daß es doch wohl zu den Aufgaben der Opposition gehöre, endlich einmal die verschiedenen Standpunkte herauszuarbeiten, konnten wir uns natürlich diesen Punkt nicht entgehen lassen; das werden Sie doch einsehen. (Beifall bei der SPD. – Abg. Schulhoff: Das „Bild“ ist nicht unsere Presse!) – Nein, nein. Deswegen habe ich ja auch vorsichtshalber am Donnerstagabend an meinen Fraktionsvorstand telegraphiert, ob wir eine Sondersitzung des Bundestages einberufen wollten, und ich war ganz froh, daß das „Bild“ am Freitagfrüh die gleiche Idee hatte. (Abg. Schulhoff: Sie sind aber dem „Bild“ nachgehinkt!) – Ja sicher! Ich halte es nicht für schädlich, wenn eine Zeitung nachträglich sich dem Schritt einer politischen Partei im Bundestag anschließt.

Zoglmann (FDP): Es wurde verschiedentlich gesagt, daß dieses Problem hochgespielt worden sei. In diesem Zusammenhang wurde auch eine bestimmte Zeitung genannt. Der Herr Kollege Erler hat gesagt: Gut, wenn wir einen glücklichen Einfall haben, warum sollten die nicht hinterher auch einen guten Einfall haben? Nun, ich könnte mir vorstellen, daß bestimmte Telephonate zu einer bestimmten Zeit geführt wurden. Sie wurden auch mit anderen Kollegen aus anderen Fraktionen geführt... Ich sehe keinen Grund, weshalb nicht auch einmal eine deutsche Zeitung veranlassen sollte, daß dieses Haus zusammentritt. Warum das also schamhaft verbergen?

Ich könnte mir vorstellen, daß auch mit dem Kollegen Strauß telephoniert worden ist. Mit ihm muß sogar telephoniert worden sein; denn von ihm haben wir ja etwas in dieser Zeitung gelesen (Heiterkeit).

Erhard: (Zuruf von der SPD: Spät kommt er!) Ich möchte nicht auf die Vordergründe beziehungsweise Hintergründe oder, besser gesagt, die sehr vordergründigen Hintergründe zu sprechen kommen. (Zuruf von der SPD: Das ist aber ein Witz!), die heute diese Debatte ausgelöst haben. Ich habe auch nicht die Absicht, zur Sache zu sprechen. Mir geht es vielmehr darum, nicht wieder einmal eine neue Dolchstoßlegende entstehen zu lassen ... Ich weiß ja doch, was so in der Öffentlichkeit herumgestreut wird: „Der ‚Maßhaltekanzler‘ hat jetzt bei den Telephongebühren eine Gelegenheit gehabt, Maß zu halten; aber da hat er versagt.“ Wie liegen die Dinge in Wirklichkeit? ... Wenn zum Beispiel die Tarifpartner je nach dem Produktivitätsgrad ihres eigenen Wirtschaftsbereichs für sich selbst alles herausholen, was überhaupt denkbar ist, dann bleibt eben für jene Bereiche, in denen Fortschritte durch Rationalisierung oder hinsichtlich der Produktivität nicht oder nur in geringem Maße zu erzielen sind – wie in den Verwaltungen oder auch bei der Bundespost –, nichts mehr übrig. Aber man wird den dort tätigen Menschen nicht zumuten können, daß sie auf der Stelle treten. Das bedeutet dann eben, daß zum Beispiel bei der Bundespost die Gebühren zwangsläufig erhöht werden müssen.

Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung oder des Bundeskanzlers, daß es ihm um seine Preispolitik, um die Stabilität der Preise ernst ist, die werden Sie nicht erschüttern können. (Zuruf von der SPD: Sie ist erschüttert!) Ich werde mich der deutschen Öffentlichkeit stellen. Und wenn Sie glauben, das zum Wahlschlager machen zu können, dann werde ich dem deutschen Volke noch deutlicher als bisher (Zurufe von der SPD: „Ich!“ „Ich!“ „Ich!“) und noch öfter als bisher sagen, was notwendig ist, um zu der notwendigen inneren Disziplin und zur Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben zu kommen.

Erler (SPD): Herr Bundeskanzler, ich möchte davor warnen, daß man in einem Gespräch, wo man verschiedener Meinung sein kann, eine Formel verwendet, die wir hier unter uns in diesem Hause nicht verwenden sollten; das ist die Giftformel – Herr Bundeskanzler, überlegen Sie sich bitte noch einmal, was Sie damit anrichten –, das ist die Giftformel von der Dolchstoßlegende.