Von Walther Weber

Die Debatte ist vorüber. Bundeskanzler Erhard hat eine knappen Sieg errungen, und in einigen Wochen werden sich die Wogen der Erregung wegen der drastischen Erhöhung der Telephongebühren geglättet haben. Ist der Post dann wenigstens geholfen? – Nein, denn auch die rund 800 Millionen Mark, die im nächsten Jahr an zusätzlichen Einnahmen in die Postkassen fließen sollen, werden Deutschlands zweitgrößtes Verkehrsunternehmen noch nicht aus den roten Zahlen bringen, geschweige denn zu einem gewinnbringenden Unternehmen machen.

Kostensteigerungen, vor allem im Personalbereich, werden die Hoffnung zerstören, die die Abgeordneten und die Öffentlichkeit von der beschlossenen Sachverständigenkommission erwarten: Den "Telephonwucher" wenigstens teilweise rückgängig zu machen.

Ohne die Gebührenerhöhungen rechneten die Referenten des Postministers trotz der im Vorjahr vorgenommenen Preiserhöhungen für 1964 mit dem Verlust von 385 Millionen Mark. Durch die zu erwartenden Mehreinnahmen in den letzten fünf Monaten des Jahres kann das Minus nur noch auf 120 Millionen Mark herabgedrückt werden. Für 1965 sieht es kaum besser aus, wenn man sich auf die Schätzungen im Ministerium verläßt.

Mit dieser Situation muß sich auch die Expertenkommission vertraut machen, die – von uns im März vorgeschlagen, vom Verkehrsausschuß des Bundestages gefordert und vom Ministerium schließlich einen Tag vor der Bundestagsdebatte berufen – dem Bundestag und der Regierung ihren Sachverstand leihen soll, der offenbar nötig ist, um der Postpolitik endlich eine klare Konzeption zu geben.

Es wird nicht nur nötig sein, das Postverwaltungsgesetz zu ändern, das einer unternehmerischen Führung der Post entgegensteht, und sorgfältig zu prüfen, ob die Post ohne Rücksicht auf Verluste wie bisher 6 2/3Prozent ihrer Einnahmen an die Bundeskasse abführen soll. Die Sachverständigen werden auch untersuchen müssen, wie ein so bedeutendes Verkehrsunternehmen, in dem mehr Arbeitnehmer tätig sind als in der deutschen Landwirtschaft und im gesamten Geld-, Bank- und Versicherungswesen, unabhängiger vom Einfluß der Bundesregierung geführt werden kann. Denn es erscheint kaum zweckmäßig, daß sich das Kabinett wie in der vergangenen Woche ohne Angabe von Gründen über einen Beschluß des Postverwaltungsrats – eines Sachverständigengremiums aus Vertretern der Wirtschaft, der Verwaltung, der Finanzen und der Gewerkschaften – hinwegsetzen kann, das sich für eine maßvollere Anhebung der Telephongebühren und eine Erhöhung des Briefportos entschieden hatte.

Die Sachverständigenkommission wird ihre besondere Aufmerksamkeit auch der personellen Situation zu widmen haben. Denn vor allem die Gehalts- und Lohnsteigerungen für die 430 000 Beamte, Angestellten und Arbeiter sind es, die die Bundespost bei einem Personal-, Sozial- und Pensionsaufwand von 4,8 Milliarden Mark jährlich (1963) immer wieder ins Defizit bringen.