eb, Stuttgart

Herr Dr. Haußmann, ich nehme an, daß Sie mit mir übereinstimmen, daß es so nicht weitergehen kann. Es steht zuviel an Überzeugung und ehrlichem Wollen der ungenannten Geistesfreunde von vier Generationen auf dem Spiel. Durch Ihren freiwilligen Entschluß, sich aus der Führung des Landesverbandes zurückzuziehen, sollten Sie allen denen gegenüber die Haltung zeigen, die die einzig mögliche sein kann." Dies schrieb einer der freidemokratischen Jungtürken altschwäbischer FDP-Konvenienz in dem jugendbewegten Organ des Bezirksverbands Nordwürttemberg im Mai 1964. Acht Wochen später, am 18. Juli, war es soweit; Der Landesvorstand beschloß, seine Ämter zur Verfügung zu stellen. Durch den vorzeitigen Rücktritt, so hieß es in der parteiamtlichen Begründung, solle dem nächsten Parteitag der Freien Demokraten Baden-Württembergs am 19. September in Heidelberg Gelegenheit gegeben werden, Konsequenzen aus den Landtagswahlen zu ziehen.

Nach hundert Jahren schwäbischem Liberalismus haben nunmehr auch die Freien Demokraten des Südweststaates ihre Führungskrise. Wie hoch die Wellen seit der fatalen Landtagswahl vom 26. April schlagen, läßt sich schon daran erkennen, daß der Landesvorstand nicht erst, wie satzungsgemäß vorgesehen, am nächsten Dreikönigstag am 5. Januar 1965 neu gewählt weiden soll. Es hatte in der Partei zu lange gebrodelt, und der Verlust von vier Mandaten bei der Wahl hatte nur bestätigt, was schon lange getuschelt und vermutet wurde: Die Liberalen in Stuttgart sind ebenso wie ihre größeren Brüder in Bonn auf dem besten Weg, im Schatten der Christlichen Union ihr eigenes Profil zu verlieren. Obwohl die CDU bei der letzten Landtagswahl sieben und die SPD drei Sitze gewonnen, obwohl die FDP vier Sitze und die GDP alle sieben Sitze verloren hatten, war zunächst alles beim alten geblieben. Ministerpräsident Kiesinger hatte sogar den Traditionsliberalen Haußmann, der in der Wahl zwar über 10 000 Stimmen, aber dennoch kein Mandat erhalten hatte, wieder in den Rat der Minister aufgenommen, allerdings nicht mehr wie 1960 als Stellvertretender Ministerpräsidenten, sondern nur noch als Justizminister.

Im Stuttgarter Kabinett kommen auf fünf CDU-Minister und den aus der GDP rechtzeitig ausgetretenen Flüchtlingsstaatssekretär drei FDP-Minister. Das ergibt ein Verhältnis von 2 : 1. Im Landtag hat die CDU 59, die FDP 14 Sitze. Das entspricht einem Verhältnis von 4:1. Über dieses Mißverhältnis hatten nicht nur viele CDU-Parteigänger, sondern auch die FDP-Jugend ihren Unmut bekundet. Sollte der FDP-Fraktionssprecher recht haben, als er sagte: Der FDP sei der Spatz der Kabinettsbeteiligung mit drei Ministern in der Hand mehr wert als die Taube des Liberalismus? Schon nach der ersten Landtagssitzung, nach der Wahl des Präsidiums, konstatierte er: "Der neue Landtag wird ein Landtag des Machtmißbrauchs der CDU!" Hatte zuvor die CDU den Präsidenten und die SPD sowie die FDP je einen Vizepräsidenten gestellt, so setzte die CDU-Fraktion im neuen Landtag durch, daß sie künftig auch noch den dritten Vizepräsidenten stellen durfte. Für die CDU-Parlamentarier war. dies eine klare Rechnung und, mit Unterstützung ihrer FDP-Koalitionsfreunde, ein unumstrittener Abstimmungssieg.

Um so hellhöriger wurde man, als die stark verjüngte FDP-Fraktion im Landtag ihre ersten Anträge einbrachte. Der neue Fraktionsvorsitzende selber sagte der Ohnmachtstrategie des kleineren Partners Valet. Er veranlaßte die Landesregierung, die Ungültigkeitserklärung der Biberacher Oberbürgermeisterwahl durch das Regierungspräsidium von Nordwürttembreg aufzuheben; er bezweifelte, daß in den Personalakten eines Oberstudienrats die Beteiligung am Ostermarsch der Atombombengegner vermerkt werden dürfe, und er erkundigte sich nach den Todesursachen bei dem Eßlinger Hitzemarsch der Bundeswehr. Die in der alten Legislaturperiode üblichen Gemeinschaftsanträge, die von der CDU eingebracht und von der FDP mitunterzeichnet worden waren, blieben plötzlich aus. Und in der Aussprache zur Regierungserklärung sagte der FDP-Wortführer sogar: "Wenn die FDP-Fraktion auch nur die drittgrößte Fraktion des Hohen Hauses stellt, so hoffe ich doch, daß unsere Initiativen in den nächsten vier Jahren nach Zahl und Qualität nicht erst an dritter Stelle rangieren werden."

Auch die nun erzwungene Neuwahl des FDP-Landesvorstandes zeigt die Kursänderung der Liberalen an. Das Revirement wird sich nicht nur auf den Landesvorsitzenden Haußmann beschränken. Was der streitbare FDP-Finanzminister Müller auf einer Pressekonferenz aussprach – daß auch in einer Koalition nicht alles wie ein Kuchen und ein Brei sein müsse –, scheint auch den Ältestenrat der Partei zu beflügeln, der unter dem Vorsitz des Altliberalen Reinhold Maier den neuen Vorstand küren soll. Ob der neue Steuermann nun Bucher oder Müller heißt, ist indessen noch offen. Die einen wollen den Bundesjustizminister zum Landesvorsitzenden haben, damit er innerhalb des Bundesvorstands der FDP und in Bonn mehr Gewicht erhält. Die anderen ziehen den Stuttgarter Finanzminister Müller vor, den einzigen FDP-Abgeordneten, der in direkter Wahl in den baden-württembergischen Landtag kam. Der freilich meinte erst unlängst in der ihm eigenen trockenen Art: "Ich heiße nicht Franz-Josef Strauß und nicht Konrad Adenauer. Der Parteivorsitz ist mir völlig nebensächlich."