Das Bild trügt: Den Zahlen nach wird der Zoll im nächsten Haushaltsjahr nur noch 2,05 Milliarden Mark erbringen, gegenüber 2,7 Milliarden Mark in diesem Jahr. Aber das ist nicht etwa ein "Ergebnis des fortschreitenden Zollabbaus", wie es gern hingestellt wird, sondern im Wesentlichen die Folge einer Umbuchung von Einnahmen, von Zoll für Mineralöl auf Steuern für Mineralöl.

Doch nicht genug der Augenwischerei. Während die Zölle und die Einnahmen daraus sinken, gewinnt die Importbelastung durch die Umsatzausgleichsteuer immer mehr an Bedeutung. Sie beläuft sich durchschnittlich auf 3 Prozent des Einfuhrwertes der Waren. Im Haushaltsplan 1965 sind die Einnahmen aus der Umsatzausgleichsteuer erstmalig höher veranschlagt als die Zolleinnahmen. Finanzminister Dahlgrün erwartet von dieser Seite 2,15 Milliarden Mark, während der Zoll, wie gesagt, nur 2,05 Milliarden bringen dürfte.

Ein Schelm, wer daraus den Schluß zöge, der Bundesregierung sei es nicht ernst mit einem Europa ohne Zollgrenzen und einem liberalen Welthandel. E. T.