Von Hermann Bohle

Monatelang hat man die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) scheintot und halbtot gesagt. Auffallend häufig kamen solche Stimmen aus der Bundesrepublik. Dann tagte in Brüssel zwei Tage lang der EWG-Ministerrat unter Vorsitz des deutschen Außenministers Dr. Schröder. Nach übereinstimmender Meinung der Beobachter hat in der letzten Ministersitzung vor den Sommerferien Europas Gemeinsamer Markt wieder einmal die Pessimisten verwirrt. Nicht erwartete Vereinbarungen über Agrarfragen und anderes lassen erkennen, daß dieser Block der sechs Nationen aus einem zweiten Krisenjahr gestärkt und nicht geschwächt hervorgegangen ist...

Während sich Politiker, Diplomaten, Präsidenten und Kanzler nicht genugtun können nach der politischen Union der Europäer zu rufen, gedeiht die EWG in beharrlicher, mühevoller und harter Kleinarbeit als einzig funktionierendes und trotz de Gaulle föderatives Organ europäischer Einigung. Immer mehr setzt sich nun auch in deutschen Regierungskreisen nicht nur die Überzeugung, sondern die Entschlossenheit durch, diese Gemeinschaft weiter aufzubauen und so ein immer solideres Fundament zu schaffen, über dem sich eines Tages das politische Dach errichten läßt.

Eine Bilanz dieser Kleinarbeit seit dem Herbst 1963, nach dem Ende der letzten Sommerferien, ist keineswegs entmutigend. Das im Mai letzten Jahres vom EWG-Ministerrat auf Vorschlag Außenminister Schröders beschlossene Arbeitsprogramm zur synchronisierten Entwicklung in allen wichtigen Bereichen der Wirtschaftsunion ist in wesentlichen, wenn auch nicht in allen Punkten erfüllt worden.

In den letzten zehn Monaten hat die EWG nicht allein ihr inneres Gefüge gefestigt, unter anderem auch in der Agrarpolitik. Zugleich wurden die Beziehungen zur Außenwelt im Sinne einer Förderung des liberalen Welthandels verbessert. Die Marathonberatung im Dezember 1963 brachte die Entscheidung über die Grundsätze neuer landwirtschaftlicher Marktordnungen für Molkereiprodukte wie Butter und Käse, für Rindfleisch und Reis. In der letzten Tagung wurden diese drei Marktordnungen endgültig beschlossen. Gleichzeitig verabschiedeten die Minister im Dezember 1963 die Richtlinien, nach denen die Beauftragten der Hallstein-Kommission im Namen aller sechs EWG-Mitglieder in der Kennedy-Runde zur weltweiten Halbierung der Zölle verhandeln sollen.

Die EWG hat sich dort bisher als handlungsfähig erwiesen: Nach dem Vertrag von Rom spricht die Brüsseler Europa-Behörde in solchen Zollverhandlungen für die ganze Gemeinschaft. Sich nicht auf einen Auftrag an die Hallstein-Unterhändler zu einigen, hätte bedeutet, die EWG als den wichtigsten Partner in den Kennedy-Verhandlungen – sie ist die größte Handelsmacht der Welt – zum Bremsklotz dieser großen Runde zur Befreiung des Welthandels zu machen.

Die Dezemberbeschlüsse brachten die Einordnung von mehr als 85 Prozent der gesamten Agrarerzeugung des Gemeinsamen Marktes in die europäischen Marktregelungen. Damit sind nun die Daten und Methoden festgesetzt, um bis zum Jahre 1970 innerhalb der Europa-Gemeinschaft für alle wichtigen landwirtschaftlichen Produkte die Grenzen zu beseitigen, die Grenzabgaben schrittweise abzuschaffen und ein angeglichenes Preisniveau in den sechs Ländern einzuführen. Die in der Welt größte Aktion der letzten 80 Jahre zur Beseitigung des landwirtschaftlichen Protektionismus und zur Schaffung eines agrarischen Großmarktes ist nun definitiv vorgezeichnet und im Gange.