Klaus Roth-Stielow: Die Auflehnung des Richters gegen das Gesetz, Eine Studie zur Auslegung des Gesetzes zwischen den Werten Gerechtigkeit und Ordnung am Beispiel aktueller Rechtsprobleme; Ring-Verlag, Villingen; 208 S., 9,80 DM.

Das Ereignis ist bemerkenswert: Ein Amtsrichter im Württembergischen, der unzufrieden ist mit den Praktiken mancher Kollegen, insbesondere an den höheren Gerichten, setzt sich hin und schreibt ein überaus kritisches Buch über die an deutschen Gerichten im Schwange befindlichen Auslegungsmethpden, über Urteile und Beschlüsse, in denen er eine Auflehnung "gegen die Ordnung" sieht. Er beschränkt sich nicht auf die übliche Besprechung einzelner Entscheidungen in Fachzeitschriften (deren Wirkung beschränkt ist), sondern holt aus zu einer umfassenden Kritik der Rechtsprechung auf rechtsphilosophischer Grundlage.

Der Ausgangspunkt ist eine Beobachtung, mit der Roth-Stielow nicht allein steht – daß nämlich unsere Gesetze durch Auslegung nach "Billigkeit" und "Zweckmäßigkeit" immer mehr aufgeweicht, wenn nicht ausgehöhlt werden. In der Tat sind in der Rechtsprechung starke Tendenzen am Werke, den Gesetzeswortlaut zurückzusetzen hinter Erwägungen darüber, ob eine Regelung notwendig, angemessen und zeitgerecht sei. Anwälte klagen, daß sie ihren Mandanten nicht mehr voraussagen können, welche Aussichten ein Prozeß habe. Der Richter fühlt sich mehr als früher zur Rechtsschöpfung befugt, zur Weiterentwicklung des Rechts nach den Maßstäben der Gegenwart, er nimmt es leichter in Kauf, die Wertungen des historischen Gesetzgebers außer acht zu lassen. Er kann sich dabei stützen auf Stimmen in der Wissenschaft, die es für zulässig erklären, daß bei der Auslegung eines Gesetzes nicht immer die Erwägungen beachtet werden, die seinerzeit zu seinem Erlaß geführt haben, sondern daß das Gesetz "objektiv" ausgelegt wird, so, als sei es heute erlassen worden.

Roth-Stielow stellt solchen Bestrebungen das Gebot der Rechtssicherheit entgegen. Nur die subjektive Auslegung, die nach dem Willen des Gesetzesurhebers fragt, gebe die notwendige Sicherheit, Voraussehbarkeit und damit "Ordnung".

Wenn der Richter seine eigene Wertung an die Stelle der gesetzgeberischen Entscheidung setze, schaffe er Unordnung. Mit Pathos preist Roth-Stielow den Segen der Ordnung, setzt er andererseits Unruhe, Unordnung und Ungerechtigkeit gleich.

So richtig die Kritik ist, daß viele Gerichte mit dem Gesetzestext zu frei umgehen – Roth-Stielows eigene Thesen überzeugen nicht. Er übertreibt nach der anderen Seite, wenn er die gerechte Entscheidung des Einzelfalles zu gering einschätzt, der Rechtssicherheit zu oft den Vorrang einräumt. Die objektive Auslegung bezeichnet er als "eine Form der geistigen Selbstverstümmelung", "weil sie ein Wort oder eine Wortreihe von dem dahinterstehenden Gedanken trennt und das Wort isoliert von dem Gedanken erfaßt". Eher möchte man es für verfehlte Selbstbeschränkung halten, das Wort nicht aus sich zu interpretieren, sondern nach dem Willen des Urhebers zu forschen. Roth-Stielow geht zu schnell darüber hinweg, daß der Gesetzgeber nicht ständig auf dem laufenden sein kann, daß es eine dynamische Gesetzgebung nicht geben kann, daß daher der Richter stets auch Recht schöpfen muß (und damit übrigens auch seinerseits wieder zur Rechtssicherheit beiträgt). Ein gefährlicher Satz: "Ordnung kann nur das sein, was einmal mit einem bestimmten Gesetz als Ordnung gewollt und gesetzt worden ist. Alles übrige ist Unordnung." Diese hohe Meinung vom Gesetz haben heute nur noch wenige.

Schließlich gibt Roth-Stielow seine Grundthese auf, wenn er schreibt, die gesetzlichen Bindungen der unteren Instanzen an die Entscheidungen der höheren Gerichte (die doch um der "Ordnung" willen geschaffen wurden) müßten weichen, wenn ein höheres Gericht eine Rechtsnorm "eindeutig" gegen die erkennbare Weisung des Gesetzgebers ausgelegt habe. Das sollte keine "Unordnung" sein, keine "Auflehnung"? Der Autor nennt es selbst eine "geistige Rebellion", aber er hält sie für zulässig, wenn damit der eigenen gesetzestreueren Auffassung des Richters der unteren Instanz Geltung verschafft werden soll.