Von Theodor Eschenburg

Darf die Kirche Wahlbeeinflussung ausüben? Mit dieser Frage hatten sich in den letzten Jahren mehr als einmal deutsche Gerichte zu befassen.

In einer kleinen Gemeinde Nordrhein-Westfalens war 1961 eine Woche vor den Wahlen von den Kanzeln der katholischen Kirchen das Gemeinsame Hirtenwort der Nordrhein-westfälischen Bischöfe zur Kommunalwahl" verlesen worden: "Wir rufen darum alle Gläubigen auf, sich dieser Verantwortung (nämlich der christlichen) bewußt zu sein und ihre Stimmen nur solchen Männern und Frauen zu geben, die bereit sind, nicht nur nach christlichen Grundsätzen zu leben, sondern sich auch mühen, christliche Ordnungen zu verwirklichen."

Solche Hirtenworte sind nicht ungewöhnlich; die Hirtenbriefe zu den Bundestagswahlen der Fuldaer Bischofskonferenz sind bekannt. Es ist für jeden, der Hirtenbriefe hört oder liest, nicht schwer zu erkennen, welche Parteien positiv und negativ gemeint sind. Ob die Hirtenbriefe in dieser Tendenz eine dauernde Einrichtung bleiben werden, läßt sich im Augenblick schwer übersehen. Immerhin wäre es nicht ganz unmöglich, daß die Eindeutigkeit der Tendenz im Laufe der Zeit aufgegeben oder zumindest abgeschwächt wird.

Wegen des zitierten Hirtenwortes in Nordrhein-Westfalen hat der Vertrauensmann der SPD-Wahlliste in jener kleinen Gemeinde die Wahl angefochten. Das Verwaltungsgericht in Minden hat die Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung und nunmehr das Bundesverwaltungsgericht auch die Revision zurückgewiesen. "Die beiden großen Kirchen", so heißt es in der Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts, "wirken heute rein tatsächlich (also unbeschadet ihres im Glauben offenbarten göttlichen Auftrages und ihres geistigen Selbstverständnisses) neben den politischen Parteien, den Gewerkschaften und entsprechenden Organisationen der Arbeitgeber und der Wirtschaft im Verfassungsleben mit."

Und das Bundesverwaltungsgericht erklärt in seiner Begründung vom Januar 1964: "Religiöse und kirchliche Belange werden durch Kommunalwahlen berührt, die zu wählenden Mitglieder der Gemeindevertretungen haben einen maßgeblichen Einfluß auf die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der kommunalen Behörden." Die Kirchen seien berufen, die religiösen und kirchlichen Belange wahrzunehmen.

Das Oberverwaltungsgericht hat auch die Frage erörtert, ob ein gläubiger Katholik es beichten müsse, wenn er bei der Wahl die Empfehlung des Bischofs mißachtet hat. Das Gericht meint – und es führt dabei einige Sätze aus einem Werk der katholischen Moraltheologie an –, daß die Wahl eines sozialdemokratischen Bewerbers keine beichtpflichtige Sünde zu sein brauche.