Der Regierungspräsident wollte den Artikel 33 auch auf Wahlbeamte, insonderheit die vom Volk gewählten, angewandt wissen. Das hätte zur Einschränkung der grundrechtlich garantierten Freiheit zur Parteigründung führen können, die sich auch auf die Bildung konfessioneller Parteien erstreckt. Es hätte aber auch eine Beschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet, die auf konfessionellem Gebiet nicht eingeengt ist. Filbinger begrenzte hingegen die Anwendung der beiden Grundgesetzartikel auf die staatliche Gewalt, also in diesem Fall auf die Ernennung, Beförderung und Entlassung öffentlicher Bediensteter in Bund, Ländern und Gemeinden. Daß in dieser Hinsicht das Grundgesetz ständig verletzt wird, ist bekannt.

Die Hirtenbriefe unterscheiden formal zwischen christlich und nichtchristlich Gesinnten und diskriminieren in ihren Wahlappellen die letzteren, wobei die konkrete Unterscheidung den in der geistlichen Terminologie geschulten Kirchenbesuchern überlassen wird. Der Biberacher Dekan unterscheidet zwischen Protestanten und Katholiken und gibt den evangelischen Kandidaten ausdrücklich den Vorzug. Er sagt es den Protestanten, die vielfach sehr viel schlechtere Kirchenbesucher sind als die Katholiken und denen die terminologische Schulung fehlt, ganz deutlich. Zwischen den Hirtenbriefen und dem Dekansaufruf bestehen wohl in der Lautstärke und Deutlichkeit Unterschiede, nicht aber im Prinzip. Denn das Grundgesetz macht zwischen Christlichen und Nichtchristlichen ebensowenig einen Unterschied wie zwischen Katholischen und Evangelischen. Wenn beide Kundgebungen rechtlich zulässig sind, dann muß das gleiche rechtlich für antikirchliche oder antigeistliche Wahlbeeinflussung gelten.

Beim Hirtenbrief handelt es sich zweifellos um eine kirchenamtliche Kundgebung; die Annonce des Biberacher Dekans ist formal eine private Äußerung, aber sie könnte bei dem Rang eines Dekans als eine offizielle angesehen werden. Darüber zu befinden, ist Sache der zuständigen kirchlichen Behörden.

Das Besondere an der Dekans-Annonce ist, daß der konfessionelle Proporz, der, obwohl verfassungswidrig, in der Praxis wie ein Verfassungsbefehl peinlich genau, aber ebenso diskret respektiert wird, wahrscheinlich zum erstenmal öffentlich verlangt wurde. Um sie ging es in beiden Fällen.

Das Bundesverwaltungsgericht und auch das Innenministerium in Baden-Württemberg können nur über die rechtliche Zulässigkeit kirchlicher Wahlbeeinflussung entscheiden. Ob die Kirche ihrem Ansehen damit dient, ob so kirchlichem Takt und Stil entsprochen wird, ist eine innerkirchliche Angelegenheit. Die Kirchen haben jederzeit die Möglichkeit, die kirchenamtliche Wahlbeeinflussung zu unterbinden. Sie können auch ihren Geistlichen wirksam nahelegen, sich persönlich jeglicher Wahlbeeinflussung zu enthalten. Der sozialdemokratische Abgeordnete Arndt hat 1953 im Bundestag von dem "parteipolitischen Mißbrauch der Kanzel" gesprochen, "der das staatliche Leben vergiftet".

Der Staat könnte durch Gesetz oder durch Vertrag mit den Kirchen die kirchenamtliche Wahlbeeinflussung unterbinden. In den italienischen Wahlgesetzen ist eine kirchliche Wahlbeeinflussung untersagt. Durch eine solche staatliche Regelung würde aber der zumindest privat aufgemachte, wahrscheinlich aber auch so gemeinte Appell des Biberacher Dekans nicht verhindert werden.

Sollte man aber eine Regelung dieser Art von Staats wegen überhaupt wünschen? Dem versteckten Einfluß der Kirchen wird man mit gesetzlichen Maßnahmen nicht beikommen. Auch die Kirchen haben Interessen im weltlichen. Bereich. Dazu gehört beispielsweise die Höhe der Kirchensteuer, die staatlichen Dotationen und die kommunalen Zuwendungen, die Zahl der Theologiestunden in den pädagogischen Hochschulen, die Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes, rechtliche und außerrechtliche Privilegien. Warum sollen die Kirchen nicht auch befugt sein, ihre Interessen zu vertreten und unter diesen Aspekten auf die Parteien- und Kandidatenauslese bei den Parlamentswahlen einwirken?