je Chancen für das wirtschaftspolitische Erholungsprogramm des zweiten italienischen Kabinetts Moro sind gestiegen. Nicht nur seine sozialistischen Partner, sondern alle italienischen Parteien haben im Parlament den Wunsch des Sprechers der Christdemokraten, Rumor, mit Beifall begleitet, daß nunmehr Moro ohne weitere Kabinettsveränderungen die bis 1968 dauernde Legislaturperiode überstehen möge. Niemand spricht in Italien mehr davon, daß die zweite Regierung Moro nur ein Übergangskabinett sei, dem man bestenfalls Chancen bis zum Herbst einräumen könne. Allerdings bedurfte es fast einen Monat lange, zähe Verhandlungen, bis sich die Koalitionsparteien über die wichtigsten, wirtschaftspolitischen Maßnahmen geeinigt hatten.

Offensichtlich war erst die von den Nenni-Sozialisten vor mehr als einem Monat leichtfertig vom Zaun gebrochene Regierungskrise notwendig, um den vier Koalitionsparteien des Kabinetts Moro eine gemeinsame Linie wiederzugeben. Um so größer ist jetzt die Hoffnung, daß das gemeinsame Streben nach einer sozialen Erneuerung Italiens von Erfolg begleitet wird, nachdem das erste Kabinett an der grundsätzlich unterschiedlichen Lebensauffassung der beiden größten Koalitionspartner gescheitert war. Dennoch wird es ein Kunststück bleiben, die religiös ausgerichtete Democrazia Cristiana und die klassenkämpferischen Sozialisten Nennis zusammenzuhalten.

Das neue Regierungsprogramm, das Moro insbesondere im wirtschaftspolitischen Teil realistisch und schonungslos offen dem Parlament vorlegte, deckte nicht nur eine konjunkturelle Lage auf, die nach Moros Ansicht einen Tiefpunkt erreicht hat, sondern setzte auch die Daten für eine wirtschaftliche Erholung. Eine Wechselkursänderung der Lira hat Moro nicht im Auge. Nachdrücklich erklärte er: "Die Regierung betrachtet es als ihre vornehmste Pflicht, den Wert der Lira zu verteidigen. Das große geplante Entwicklungsprogramm kann ohne die Stütze einer stabilen Währung nicht verwirklicht werden." So steht dann auch eine ganze Serie von kurzfristig zu treffenden Maßnahmen zum Abbau des Defizits in der Handels- und Zahlungsbilanz im Vordergrund des Programms.

Weiter will Moro den aufgeblähten Geldumlauf einschränken und die in der ersten Jahreshälfte in Angriff genommenen Kreditbeschränkungen fortführen. Die zum Teil mit Hilfe von staatlichen Subventionen erreichte leichte Exportsteigerung soll gefördert und die bereits rückläufigen Importe nach Möglichkeit weiter eingeengt werden. In der Entwicklung der Zahlungsbilanz liegt hier ein durchaus positiver Ansatzpunkt. Das Defizit der Zahlungsbilanz betrug im ersten Halbjahr nur noch 210 Millionen Dollar gegenüber 679 Millionen Dollar in den ersten sechs Monaten 1963.

Dennoch gibt es einige düstere Wolken, die den Himmel der italienischen Konjunktur verdunkeln. Moro verhehlte dem Parlament nicht, daß die Löhne im ersten Halbjahr in Italien erneut um 15 Prozent gestiegen sind und damit eine Höhe erreicht haben, die eine rentable Industrieproduktion gefährdet. Für die zweite Jahreshälfte und auch noch für 1965 sei es daher dringend erforderlich, im Einvernehmen mit den Gewerkschaften einen Lohnstopp durchzuhalten. Darüber hinaus sei das bessere Verhältnis zwischen Ein- und Ausfuhren nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen, daß das Absinken der Industrieproduktion einen geringeren Bedarf von Rohstoffimporten bewirkt habe.

Um die Industrieproduktion zu stabilisieren und nach Möglichkeit wieder auszuweiten, strebt die Regierung Moro an, die Investitionstätigkeit anzuregen. Die Mittel hierfür seien durch die Erschließung neuer Steuerquellen zu beschaffen. Dagegen sollen die Staatsausgaben gedrosselt werden. Nach Moros Programm sollen sie 1965 um nicht mehr als 5 Prozent steigen – im Gleichschritt mit der geschätzten Ausweitung des Nationaleinkommens. Staatliche Überschüsse aus den erhöhten Steuereinnahmen sollen restlos für die Abdeckung des Haushaltsdefizits verwendet werden. Die bisher alljährlich auftretenden Verluste von Bahn und Post müssen durch entsprechende Tariferhöhungen beseitigt werden.

Das Steuerprogramm Moros trifft sich weitgehend mit den Vorstellungen seiner sozialistischen Partner. Bei den direkten Steuern soll vor allem die eigentliche Einkommensteuer angehoben werden, wobei eine Progression in den höheren Einkommenklassen vorgesehen ist. Außerdem wird eine sogenannte Ergänzungssteuer erhöht, die alle Einkommensarten trifft. Ferner sind Luxussteuern für gewisse Wohnungen und Artikel des höheren Verbrauchs vorgesehen. Dagegen sollen industrielle Investitionen steuerlich begünstigt werden.