H. W., Kiel

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Helmut Lemke hat in der sommermüden Parlamentsferienzeit für eine Sensation gesorgt. Er führte drei hohe Titel ein und verlieh auch gleich einige davon: die Titel eines "Staatssekretärs", eines "Staatsrates" und eines "Landesrates". Kaam hatte der Kieler Landesvater seine Unterschriften unter das Dokument gesetzt, fragte prompt eine schleswig-holsteinische Zeitung spöttisch: "Was soll das?" und eine andere glossierte, sie werde künftig ihren politischen Redakteur mit "Politrat" titulieren.

Auch der Kieler Oppositionsführer, der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Wilhelm Käber, ließ nicht lange auf sich warten und wollte wissen, ob der Titelsegen vielleicht auf die große Hitze zurückzuführen sei, und der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Eisenmann bezeichnete Lemkes Erlaß gar als einen "Rückfall in den Zeitabschnitt des österreichischen Hof- und Ständestaates im vergangenen Jahrhundert". Höhnisch fügte er hinzu, der Ministerpräsident scheine recht antiquierte Vorstellungen zu haben.

Die derart Verspotteten versuchten sich nach besten Kräften zu verteidigen. Innenminister Schlegelberger meinte zu dem überraschenden Titelsegen, die Landesregierung konnte die Einführung des "Staatsrates" und "Landesrates" beschließen, weil es keine gesetzliche Grundlage gebe, nach der eine andere Stelle solche Titelverleihung vornehmen müßte.

Nach dem Plan des Ministerpräsidenten ist der Titel "Staatssekretär" für die Amtschefs der Ministerien bestimmt, also für die Ministerialdirektoren. Staatsrat ist die höchste Ehrung für einen Politiker. Landesräte können Persönlichkeiten aus allen Schichten der Bevölkerung werden, die außerhalb der Legislative und der Exekutive stehen.

Staatssekretäre gibt es in Kiel bislang drei: den Chef der Staatskanzlei (früher Landeskanzlei) Dr. Neumann-Silkow, den Vertreter Schleswig-Holsteins in Bonn, Dr. Claussen, und den höchsten Beamten im Wirtschafts- und Verkehrsministerium, Sureht. Den Titel "Staatsrat" erhielt als einziger Politiker bisher der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landesparlament und Eckernförder Landrat, Walter Mentzel. Spötter stellten sogleich die Frage, wie man Mentzel titulieren müsse, Staats- und Landrat oder Land- und Staatsrat?

In der Landesregierung gibt es neun Ministerialdirektoren. Drei von ihnen sind postwendend nach der Veröffentlichung des Erlasses mit neuem Rang und Titel ausgezeichnet worden. Was mit den übrigen sechs geschieht, darüber schweigt man sich in Kiel aus. Neumann-Silkow versuchte allen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es werde keine Titelinflation geben, vielmehr werde man für die Verleihung einen strengen Maßstab anlegen und die Zahl wohlweislich beschränken. Im Erlaß sei ohnehin festgelegt worden, daß sich der Betreffende in "langjährigem Einsatz" besondere Verdienste für das Wohl Schleswig-Holsteins erworben haben und daß sein Lebenswerk "überschaubar" sein müsse. Das, so gab der Staatssekretär zu bedenken, werde doch nicht vor der Vollendung des 60. Lebensjahres der Fall sein.