Bundesfinanzminister Dahlgrün hat eine neue Methode entdeckt, die Geburtsfehler des Haushalts 1964 zu beseitigen. Diese Geburtsfehler bestehen darin, daß der Haushalt gar nicht so antizyklisch und konjunkturgerecht ist, wie seine Väter es uns weismachen wollen. Denn Mehrausgaben von mehr als einer Milliarde Mark wurden vorsichtshalber gar nicht in den Plan eingebaut, um sein Wachstum nicht über den sechsprozentigen Zuwachs des Sozialprodukts hinaus gedeihen zu lassen.

Diesen Fehler will Dahlgrün nun mit Hilfe des Nachtragshaushalts ausmerzen. Während bisher Nachtragshaushalte meist nur dazu dienten, Mehreinnahmen zur Finanzierung zusätzlicher Ausgaben zu verwenden, und damit das Haushaltsvolumen zu erhöhen, will Dahlgrün diesmal genau das Gegenteil erreichen.

In dem Nachtragshaushalt 1964 werden einige Mehrausgaben stehen, die erst nach Verabschiedung des ordentlichen Haushalts wirksam geworden sind. Da ist die achtprozentige Gehaltserhöhung für die Bundesbediensteten, da sind die Getreidepreissubventionen erhöht worden, da haben die EWG-Marktordnungen für gewisse Agrarprodukte höhere Ausgaben verursacht. Schließlich muß ein Defizit aus 1963 von 512 Millionen Mark abgedeckt werden. Alles in allem sind das 1,3 Milliarden Mark.

Obwohl die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr um rund 10 Prozent über die Schätzungen hinaus anstiegen, rechnet das Bundesfinanzministerium am Jahresende nur mit einem geringfügigen Überschuß, da einige zoll- und steuerrechtliche Änderungen im zweiten Halbjahr zu rund 600 Millionen Mark Steuerausfällen führen werden.

Wenn aber keine Mehreinnahmen von Gewicht zu erwarten sind, wenn zudem zweifelhaft erscheint, ob der Bund bis zum Rest des Jahres noch die 1,4 Milliarden Mark am Kapitalmarkt aufnehmen kann, die zur Deckung des außerordentlichen Haushalts erforderlich sind, dann müssen die Ausgaben des Nachtragshaushalts durch Einsparungen an anderer Stelle des Haushalts finanziert werden. In welchem Umfang das möglich sein wird, hängt davon ab, wie stark die politischen Kräfte sind, die sich gegen die Kürzung von Ausgabenansätzen wehren. Der Bundesfinanzminister hat sich zu diesem Zweck mit einer Klausel des Haushaltsgesetzes 1964 Bückendeckung verschafft. Danach kann er nämlich die Inanspruchnahme von Mitteln für bestimmte Zwecke von seiner Zustimmung abhängig machen, wenn "die Entwicklung auf der Einnahme- oder Ausgabeseite oder die Sicherung des volkswirtschaftlichen Gleichgewichts es erfordern".

Wenn der Nachtragshaushalt zu Lasten anderer Ausgaben gedeckt wird, so bedeutet das keine Erhöhung der Gesamtausgaben des Bundes, sondern lediglich eine Umschichtung. Da aber vorgesehen ist, das Defizit aus 1963 zu tilgen und Verpflichtungen gegenüber der Bundesbank in Höhe von 400 Millionen Mark zu erfüllen, würde eine derartige Umschichtung zur Folge haben, daß sich die konjunkturwirksamen Ausgaben des Bundes um gut 900 Millionen Mark verminderten. Damit würde aber die Versicherung der Bundesregierung, daß sie alles tun wolle, um die Finanzpolitik in den Dienst der Konjunktur und Währungspolitik zu stellen, sehr an Überzeugungskraft gewinnen. E. H. Kunze