An Deutschlands Straßen wird weiter gebaut, auch wenn die für dieses Jahr vorgesehenen Haushaltsmittel bereits ausgegeben worden sind. Das Kabinett hat zu den 2,9 Milliarden Mark dieses Jahres 184 Millionen weitere Mark bewilligt. Das gute Wetter, die miserablen Straßenverhältnisse und die gesunkenen Preise rechtfertigen diese zusätzliche Ausgabe, zumal, das gesetzte Ziel, den 60,3-Milliarden-Haushalt des Jahres 1964 nicht zu überschreiten, gewahrt bleiben soll.

Allerdings steht bis heute noch nicht fest, wie die zusätzliche Bewilligung haushaltstechnisch untergebracht wird. Angestrebt wird die günstigste Lösung: Einsparungen bei anderen Positionen des Haushalts, zum Beispiel bei der Verteidigung. Aber auch wenn das nicht gelingt, soll der Haushalt nicht ausgeweitet werden, denn dann werden die 184 Millionen als Vorgriff auf den Haushalt 1965 verrechnet. Welcher Weg gegangen werden muß, wird sich erst gegen Jahresende herausstellen, wenn ein Überblick über die tatsächlichen Bundesausgaben möglich ist.

Soweit, so gut. Die Parteien allerdings schießen über das Ziel hinaus, wenn sie die Länder und Gemeinden auffordern, weitere Mittel für den Straßenbau locker zu machen. Wenn auch der Bund seine Ausgaben konjunkturell begrenzen will, so sind durchaus nicht alle Länder und schon gar nicht alle Gemeinden auf die gleiche Linie eingeschwenkt. Hier zusätzliche Ausgaben zu provozieren, sollte auch in einem Wahljahr gut überlegt werden.

An der Problematik des Straßenbaus zeigt sich aber einmal mehr die dringende Notwendigkeit einer Haushaltsreform. Es ist offensichtlich widersinnig, ein Milliarden-Investitionsprogramm künstlich in zwölf Monatszeiträume zu zerhacken. Die auch von Bund und Ländern angestrebte Möglichkeit, Investitionshaushalte für längere Zeiträume aufzustellen, die nicht nur einen kontinuierlichen Arbeitsgang, sondern auch eine bessere Ausnutzung der Marktgegebenheiten garantieren, sollte so schnell wie möglich verwirklicht werden. mh.