Von Wolfgang Winter

Daß der frühere deutsche Finanzminister Dr. Starke als Sprecher der FDP-Fraktion in der kürzlich abgehaltenen Konjunkturdebatte im Bundestag ausgerechnet die Schweizer Konjunkturdämpfungsmaßnahmen als beispielhaft lobte, hat in der Eidgenossenschaft einiges Kopfschütteln ausgelöst. Würde Starke sich nämlich die Mühe nehmen, die Lage einmal an Ort und Stelle zu studieren, verginge ihm wahrscheinlich vorerst die Lust auf Konjunkturpolitik à la suisse. Denn die Erfahrungen, die mit dem im Januar verkündeten, stark dirigistischen Programm zur Dämpfung der Konjunktur oder – wie es manche lieber hören – zur Bekämpfung der Teuerung bis jetzt zu machen waren, sind alles andere als gut.

Ein Ziel des Programms ist, den Zuzug von weiteren ausländischen Arbeitskräften zunächst abzustoppen und dann die Zahl von 800 000 Fremdarbeitern allmählich, abzubauen. In der Schweiz trägt jeder Ausländer im Durchschnitt 18 000 sfr zum Sozialprodukt bei, kostet aber Investitionen für Arbeitsplatz, Wohnung usw., die zwischen 50 000 und 100 000 sfr liegen. Wenn man einzelne Branchen betrachtet, in denen die ausländischen Arbeiter die einheimischen bereits überwiegen, scheint dieses Ziel durchaus vertretbar. Tatsächlich hat eine Sonderzählung im vergangenen Mai ergeben, daß zu diesem Zeitpunkt bereits der Höchststand vom August des vorigen Jahres um 14 000 überschritten war – aber weiß der Himmel auf welchen Wegen.

Um die Konjunktur in den Griff zu bekommen, sollen außerdem die Bauvorhaben gedrosselt werden. Der größte Teil der Projekte wurde entweder um ein Jahr zurückgestellt oder der Bewilligungskompetenz der Kantone unterstellt. Tatsächlich sieht sich das schweizerische Baugewerbe, das in diesem Jahr ein Volumen von vielleicht elf Milliarden Schweizer Franken verkraften kann, einem um fast drei Milliarden höheren Auftragsbestand gegenüber. Es ist mit "alten" Aufträgen mehr als vollbeschäftigt. Die kantonalen Behörden können außerdem die Verwaltungsarbeiten kaum bewältigen, die mit der dirigistischen Maßnahme der Prüfung der Anträge auf neue Bauvorhaben verbunden sind.

Wenn Bremswirkungen zu verspüren sind, so gehen sie eindeutig von der Finanzierungsseite aus. Seit geraumer Zeit macht sich eine Kapitalknappheit störend bemerkbar, die die Ablösung kurzfristiger Baukredite durch Hypotheken erschwert, so daß manche Bauten auf längere Zeit als vorgesehen Baukredite blockieren und sie neuen, bereits genehmigten, Projekten entziehen. Daß bei diesem bürokratischen Kraftakt der weitere Wohnungsbau in Mitleidenschaft gezogen wird, ist zum Leidwesen der Berner Verantwortlichen längst Gegenstand öffentlicher Diskussion.

So hätte, wenn schon die Zeit seit dem Frühjahr nicht ausreichte, um das Konjunkturdämpfungsprogramm durchzusetzen, wenigstens der Kredit- und Kapitalmarktbeschluß bereits seine Wirkung getan? Jener Beschluß, der mittels Kreditbegrenzung, Abwehr oder Neutralisierung von Auslandsgeldern und Kontrolle des Emissionsmarktes die binnenwirtschaftliche Liquidität zu steuern trachtet? Gewiß deuten alle Zeichen darauf hin, daß in der Schweiz Kapital knapp, sehr knapp, geworden ist; nicht nur die Kalamität am Baumarkt, sondern auch das Anziehen sämtlicher Zinssätze vom Sparguthaben bis zum Anleihemarkt, auf dem die Basler Lonza AG erstmals als gute Industrieadresse einen Nominalzins von 4 3/4 Prozent bewilligen mußte.

Gewiß ist die Kreditgewährung ruhiger geworden, der Bestand an Auslandsguthaben in der Schweiz gegenüber dem Jahresbeginn sogar zurückgegangen. Nur hatte die Verknappung bereits lange eingesetzt, bevor von den Dämpfungsbeschlüssen überhaupt die Rede war: die Regierung in Bern hat selbst erklärt, daß die Kapitalknappheit keineswegs durch ihre Politik, sondern durch eine natürliche Marktregulation ausgelöst wurde. Zumindest bei einigen Großbanken haben die Kreditbremsen überhaupt keine Auswirkung mehr gehabt.