Am 20. Juni 1958 hatte der Bundestag das Steueränderungsgesetz in dritter Lesung verabschiedet. Es trat am 24. Juli desselben Jahres in Kraft und schränkte unter anderem die erhöhte Abschreibung für Wohngebäude nach Paragraph 7b des Einkommensteuergesetzes erheblich ein. Während die Steuervergünstigung bis dahin ohne Rücksicht auf die Höhe der Baukosten gegolten hatte, konnte sie bei Ein- und Zweifamilienhäusern, die nach dem 31. Dezember 1958 bezugsfertig wurden, nur noch für höchstens 120 000 DM in Anspruch genommen werden.

Die hiergegen von einigen Steuerzahlern erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken führten zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das über den aktuellen Anlaß hinaus bedeutsam werden mußte. Schließlich ging es um nicht weniger als die Frage, ob der Staatsbürger darauf vertrauen kann, daß Gesetze, die er zur Grundlage vielleicht weittragender Entschlüsse macht, auch dann noch Gültigkeit haben, wenn er diese Entschlüsse unabänderbar in die Tat umgesetzt hat.

Er kann es nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat die fraglichen Bestimmungen als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, so daß alle Bauherren, die ihre Bauvorhaben vor dem 20. Juni 1958 begonnen und nach dem 31. Dezember 1958 fertiggestellt haben, statt der erwarteten vollen Vergünstigung nur noch die nunmehr eingeschränkte zugebilligt erhielten. In sicher zahlreichen Fällen waren dabei die erwarteten, aber nun nicht gewährten Steuerersparnisse in die Finanzierung einbezogen worden, und es blieb dem einzelnen überlassen, wie er damit fertig wurde.

Besonderes Interesse verdient dabei die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums, das vom Gericht um seine Ansicht gefragt worden war. Man erinnere sich: Die Steuervergünstigung war 1949 eingeführt worden, um der katastrophalen Wohnungsnot durch steuerliche Anreize zum Bauen abzuhelfen. Da weder die Höhe der Baukosten noch die Zahl der von einzelnen erstellten Gebäude begrenzt war, mag es gewiß Leute gegeben haben, die damit sehr hohe Steuerersparnisse erzielt haben. Aber der Gesetzgeber hat das bewußt in Kauf genommen; schließlich konnte der schnelle Wiederaufbau auch hierbei nur von denjenigen geleistet werden, die das notwendige Kapital dazu hatten.

Und dann wird auf einmal verdammt, was eben noch volkswirtschaftlich und staatspolitisch hochwillkommen war: das Ministerium bringt es fertig zu sagen, Ein- und Zweifamilienhäuser mit Baukosten über 120 000 DM seien Luxusbauten, deren Begünstigung auf Kosten der Allgemeinheit der Gesetzgeber nicht mehr für vertretbar gehalten habe. Auch spricht es den zweifellos auch in Bonn bekannten Verhältnissen auf dem Baumarkt geradezu Hohn, wenn es weiter heißt, die Bauherren hätten ja ihre bereits begonnenen Bauvorhaben noch entsprechend einschränken oder dafür sorgen können, daß sie vor dem Jahresende 1958 fertig wurden. Wenn erst einmal die Verträge mit Architekt und Baufirmen abgeschlossen sind und noch dazu mit Bauen angefangen worden ist, dann bleibt dem Bauherrn einfach nichts anderes übrig, als in sein Schicksal ergeben abzuwarten, bis alles fertig ist. Und das dauert heute und dauerte auch 1958 ganz bestimmt länger als sechs Monate.

Und was die Einschränkung der Baukosten angeht: Vielleicht kann das Ministerium verraten, wie so etwas – wohlgemerkt nach Baubeginn – möglich sein soll.

Sicher ist, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur enttäuschend, sondern auch verwirrend ist und für die weitere Entwicklung unserer Verfassungswirklichkeit sogar gefährlich werden kann. Gewiß, das Gericht hat sich bemüht, Grenzen für die Verletzung des Vertrauensschutzes der Staatsbürger zu setzen. Aber es hat keine klare und eindeutige Abgrenzung gefunden. Dabei wäre sie eigentlich recht leicht und für alle Fälle verbindlich zu ziehen: Hat der Bürger auf Grund geltenden Rechts Dispositionen getroffen, die nicht wieder rückgängig zu machen sind, dann müssen hierfür auch dann noch die bisherigen Bestimmungen gelten, wenn sie im übrigen für die Zukunft zu seinen Ungunsten geändert werden. G. R.