Ein Plädoyer für die innerdeutsche Kontaktstelle

Die deutsche Politik stecke in einer "notwendigen Reinigungskrise", sagte Bundesaußenminister Schröder im Januar vor dem Bundestag; die Lage erfordere eine "neue Besinnung" und einen "Umstellungsprozeß". Seitdem ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen, aber geschehen ist absolut nichts. Reinigung? Neubesinnung? Umstellung?

Die aufgeregte Kontroverse, die sich letzte Woche in Bonn an der Frage der Kontakte zur DDR entzündet hat, läßt deutlich werden, daß alles im Gedankenansatz steckengeblieben ist. In der Bonner Deutschlandpolitik sind Unsicherheit und Inkonsequenz, Mangel an Phantasie und Führung noch immer Trumpf. Unsere Staatsmänner und Politiker spielen ein höchst seltsames Spiel – eine Kombination von "Blindekuh" und "Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann?". Wen kann es wunder nehmen, daß dabei nichts Gescheites herauskommt?

Niemand sollte es daher der Frankfurter Rundschau verübeln, daß sie den Anstoß zu einer Diskussion gab, die seit langem überfällig ist. Einmal muß die deutsche Rechnung neu durchkalkuliert werden. Als Schröder das im Januar anregte, wurde das Vorhaben an seinen parteiinternen Widersachern zuschanden. Als Brandt es Ende Februar verlangte, wurde er von Erhard in seine Schranken gewiesen; der Kanzler zog das Festhalten am bequemen Alten trotz aller schönen Worte seiner Regierungserklärung einer mühsamen Überprüfung vor. Seitdem ist auch Brandt verstummt, wer weiß aus welchen taktischen Gründen. Erich Mende aber, der sein Amt als Gesamtdeutscher Minister mit Schwung und neuen Gedanken angetreten hatte, paßte sich gleichfalls dem sterilen Regierungstrott an. Ängstlichkeit, Trägheit, Opportunismus herrschen allenthalben vor. Wenn die gegenwärtige Debatte dazu führte, daß die Dinge einmal zu Ende diskutiert würden, so wäre schon viel gewonnen.

Drei Probleme sind in der Kontroverse der letzten Tage dauernd vermengt worden: inoffizielle Kontakte mit der DDR, die Frage der offiziellen Kontakte und schließlich das Problem der sogenannten Auftragsverhandlungen zwischen Bonn und Ostberlin. Gewiß besteht zwischen diesen drei Komplexen ein innerer Zusammenhang, aber man muß sie doch in der Analyse säuberlich voneinander scheiden.

Was zunächst die inoffiziellen Kontakte anlangt, so sollten sie niemanden erstaunen. Sondierende Gespräche zwischen Bundesrepublik und DDR hat es vor der Ostberlin-Tour des damaligen Bundesfinanzministers Fritz Schäffer im Jahre 1957 gegeben, aber auch nachher – und schlimm wäre es, verhielte es sich anders. Ein Minimum an Tuchfühlung muß nun einmal auch zwischen feindlichen Brüdern vorhanden sein.

Wenn sich der Krupp-Generaldirektor Beitz im Frühjahr 1963 zweimal mit dem amtierenden DDR-Ministerpräsidenten Stoph unterhielt und danach in Bonn aufmerksame Zuhörer fand, so ist das völlig in der Ordnung. Und warum sollte nicht ein CDU-Abgeordneter in Ostberlin sondierende Gespräche führen, wie das in diesem Jahr geschehen ist? Daß schließlich Journalisten, sofern sie sich jenseits der Zonengrenze bewegen können, interessierten Bonner Stellen Auskunft erteilen, sollte eigentlich bei niemandem Ärgernis erregen. Derlei private Fühlungnahmen wird es immer wieder geben; sie finden sogar relativ oft statt. Selten führen sie zu konkreten Ergebnissen, aber unnütz sind sie auch nicht. Immerhin liefern sie den Verantwortlichen in Bonn gelegentlich Einblicke und Informationen, die ihre Entscheidungen beeinflussen können.