Theodor Eschenburg: "Die Kanzel als politische Tribune", ZEIT Nr. 35

Soweit Amtsträger der Kirche in Ausübung der ihnen mit der Ordination übertragenen Aufgabe der Wortverkündigung – etwa im Rahmen einer Predigt – zu Fragen des gesellschaftlichpolitischen Lebens Stellung nehmen, kann eine solche Äußerung rechtlich nicht als Ausübung der grundrechtlich geschützten und den grundrechtlichen Schranken des Art. 5 Abs. 2 des Grundgesetzes unterliegenden Meinungsäußerungsfreiheit angesehen werden. Durch die vertragsgesetzlicheAnerkennung der eigenständig-öffentlichen Verkündigungsfunktion der Kirche durch den Staat ist nämlich die auftragsgemäße Wortverkündigung im Rahmen der vom Staat ebenfalls anerkannten eigenständigen kirchlichen Ordnung aus der allgemeinen Meinungsäußerungsfreiheit ausgegrenzt worden. Die "politische Predigt" der Kirche ist danach nicht nur die Kundgabe der persönlichen Meinung des Predigers, sondern durch den institutionellen Aspekt der öffentlichen Verkündigung innerhalb einer Ordnung neben dem subjektiven Bekennen zugleich ein objektives Geschehnis, für das die Kirche insgesamt mit ihrer Ordnung verantwortlich einsteht. Für den von den Kanzeln verlesenen Hirtenbrief als kirchenamtlicher Kundgebung ist dies offenkundig. Aus dem Wortlaut der Zeitungsanzeige des Biberacher Dekans ist dagegen nichts ersichtlich, was auf eine Verkündigungsintention schließen lassen könnte. Dekan Dieterich hat sich mit dieser Anzeige der auch ihm zustehenden Möglichkeit der Ausübung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit bedient. Daran ist nichts Ungewöhnliches zu sehen. Die politische Meinungsäußerung des Dekans steht jedoch nicht unter dem privilegierenden Schutz der der Kirche und ihren Amtsträgern für ihre Verkündigung gewährten Freiheit.

Der Meinung Eschenburgs, das, "was die Kirchen in ihren Publikationen und von der Kanzel zur Politik zu sagen haben" unterliege "öffentlicher Kritik wie das, was die Verbände vertreten", möchte ich mit der Einschränkung zustimmen, daß dies nur stimmt, wenn und soweit kirchliche Amtsträger auf die unter dem Schutz des Staates stehende öffentliche Verkündigungsfreiheit zugunsten einer subjektiv-politischen Meinungsäußerung aus konkretem Anlaß verzichten. Dr. jur. Wolfgang Conrad, Göttingen

*

Über die Frage, ob ein gläubiger Katholik es beichten müsse, wenn er bei der Wahl die Empfehlungen des Bischofs mißachtet hat, kann die Beichtanleitung von P. Gabriel Hopfenbeck "Männer-Beichte", Aufschluß geben: Auf Seite 11 unter "Was bekenne ich im Bußgericht: Glaube:..." stehen folgende Sätze bezüglich der Gewissenserforschung "...Einem kirchenfeindlichen Verband – einer kirchenfeindlichen Partei angehört (z.B. Sekte, Feuerbestattungsverein, Freimaurer, Freidenker, Kommunismus ...): als Wähler – Mitglied – Werber Solche mit Geld unterstützt? Glaubensfeindliche Schriften gelesen, gehalten, verbreitet, verfaßt? Durch freiwillige Teilnahme an Versammlungen, Theatern dem Glauben geschadet: leichtsinnig – aus Widerspruchsgeist:" Ernst-Günter Wille, Architekt, Alsbach

*

Die saubere Trennung von religiöser und politischer Betätigung der Kirchen, die der Autor glaubt durchführen zu können, ist eine rein akademische. Sie ist genauso eine Fiktion, bestenfalls ein Postulat, der Rechts- und Staatswissenschaftler wie der verfassungsrechtliche Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat. In der Wirklichkeit ist mit der Privilegierung der Kirchen durch den Staat einerseits untrennbar verbunden die Klerikalisierung der Politik andererseits. Die Folge dieser Symbiose ist eine grundgesetzwidrige Beschränkung der Weltanschauungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit. Hans-Dieter Steguweit, cand. iur., Bonn