"Von Roland Freisler zu Hilde Benjamin" – eine Sendung des Norddeutschen Rundfunks

Von Dietrich Kuhlbrodt

Karl Wilhelm Fricke lieferte am 18. August im Norddeutschen Rundfunk einen Beitrag zur politischen Justiz im (ohne Anführungsstriche) Dritten Reich und in der (mit Anführungsstrichen) DDR. Methode: Haltet den Dieb! Die da drüben – das sollte die Sendung beweisen – regten sich besser nicht über unsere Nazi-Richter auf, denn sie haben selbst Dreck am Stecken. Eine Anzahl von Vergleichen sollten denn auch bestätigen, daß braune wie rote Justiz das gleiche sei: "Parteijustiz."

Eine Patentlösung! Hören wir doch auf, bei uns die Nazi-Justiz zu sühnen und das eigene Nest zu beschmutzen; wieviel lustiger kehrt es sich doch vor der DDR-Tür! Wie leicht lassen sich die Probleme lösen! Oder hat es sich NDR-Fricke zu leicht gemacht?

Greifen wir ein Beispiel heraus. Bei Hitler wie bei Ulbricht, so der Vergleich, schützt der Strafverteidiger (Rechtsanwalt) nicht in erster Linie das Individuum gegenüber dem Staat, sondern die staatliche (gesellschaftliche) Ordnung selbst. Schön, aber was ist, wenn in der Bundesrepublik der Anwalt gleichfalls nicht dem Individuum, sondern einem höheren Prinzip verpflichtet ist? Haben wir dann auch totalitäre Justiz? Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege" (§ 1 westdeutsche Rechtsanwaltsordnung).

Mit derart äußerlichen Vergleichen ist wenig gewonnen. Schutzhaft gab es bei den Nazis und gibt es drüben in der Zone. Aha. Was aber hilft diese Feststellung, wenn es diese Einrichtung auch heute bei uns gibt? Hamburger Verwaltungsbehörden "sind befugt, Personen in Verwahrung zu nehmen, wenn der eigene Schutz dieser Personen... diese Maßregel erforderlich macht" (Gesetz v. 23. 4. 1879).

Nicht auf den ähnlichen Wortlaut von Paragraphen kommt es an, sondern allein auf die Art und Weise, wie sie in die Praxis umgesetzt werden. Statt detailliert Jugendstrafnormen zu vergleichen oder es damit bewenden zu lassen, daß Richter ausdrücklich dem NS-Staat oder zur sozialistischen Parteilichkeit verpflichtet waren, hätte der Autor der Sendung sich schon etwas mehr in der westdeutschen Praxis umsehen müssen, die sich von dererlei politischen Einflüssen so angenehm abheben soll. Hier herrscht nicht die offizielle Norm, sondern die verbreitete Ansicht. Nipperdey, langjähriger Präsident des westdeutschen Bundesarbeitsgerichts, hält unsere Richter für verpflichtet, das Recht "zweckmäßig... im Einklang mit den herrschenden Kultur-, Sozial- und Wirtschaftsanschauungen der Gesamtheit" anzuwenden, und vor Jahren schloß daraus noch das Bundesverwaltungsgericht: "Keine Gesetzesauslegung ist zulässig, die der Wiedervereinigung hinderlich ist."