eb, Stuttgart

Die Stuttgarter Steuerzahler haben nicht locker gelassen. Schon im vergangenen Jahr forderten sie die Landesregierung Baden-Württembergs auf, die Frage der Aufsichtsratstantiemen ihrer Minister zu klären. Doch ihr Appell verhallte damals ungehört. Nun haben sie sich wieder zu Wort gemeldet, und die Abgeordneten, kaum aus den Parlamentsferien zurückgekehrt, werden einer Prüfung der leidigen Angelegenheit nicht länger ausweichen können.

So fängt es immer an: Die Länder haben Geld. Weil sie Geld haben, sind sie an gemein- und privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt. Weil die Länder beteiligt sind, müssen sie auch ihre Vertreter in die Aufsichtsräte schicken. Weil die würdigsten Vertreter eines Landes nun einmal die Minister sind, sind viele Minister auch Aufsichtsratsmitglieder. Weil ein Aufsichtsratsmitglied nun einmal für seine Verantwortung und für seine Aufsichtsratssitzungen Geld bekommt, kassieren die Minister zum Teil recht ansehnliche Summen.

Das ist in Stuttgart nicht anders als in München oder in Düsseldorf. Aber – und das ist der Haken – in der baden-württembergischen Landesverfassung heißt es ausdrücklich, daß kein Mitglied der Regierung "der Leitung oder dem Aufsichtsorgan eines auf wirtschaftliche Betätigung gerichteten Unternehmens angehören" dürfe.

Wie es sich aber in Wirklichkeit damit verhält, hat der findige Bund der Steuerzahler in Stuttgart schon vor längerer Zeit ausgekundschaftet. Laut Haushaltsplan und Landtagsdrucksache saßen demnach im letzten Jahr außer Ministerpräsident Kiesinger und Kultusminister Storz alle Kabinettsmitglieder in mindestens zwei Aufsichtsräten. "Wenigstens nur zwei", meinte ein Hinterbänkler beruhigend, "früher, zur Zeit der Allparteienregierung, war ein sozialdemokratischer Minister sogar in sieben Räten." Tatsächlich waren denn auch die CDU- und die FDP-Minister der Kleinen Koalition 1960 übereingekommen, daß kein Regierungsmitglied mehr als zwei mit einer Vergütung verbundene Aufsichtsratsmandate übernehmen dürfe. Blieb es dabei?

Der Justizminister wurde Aufsichtsrat der "Salzwerk Heilbronn AG" – wo er nach den Ermittlungen der Steuerzahler mindestens 12 000 Mark im Jahr kassiert. Bei der "Badenwerk AG", die ja zu hundert Prozent dem Staat gehört, wurden der Innenminister und der Wirtschaftsminister Aufsichtsräte. Obendrein erhielt der Wirtschaftsminister auch noch bei der Konkurrenz der Badenwerke, bei der "Energie-Versorgung Schwaben AG", einen Aufsichtsratsposten und kam zusammen mit dem Finanzminister in den Aufsichtsrat der "Kernreaktor Bau- und Betriebsgesellschaft mbH".

Nach der Rechnung des Steuerzahlerbundes soll der Innenminister 5000 Mark, der Finanzminister sogar mindestens 17 000 Mark im Jahr als Vergütung für diese Funktionen erhalten. Der Finanzminister wurde 1960 außerdem in die Aufsichtsräte der "Badischen Bank", der "Württembergischen Bank" und der "Schwäbischen Hüttenwerke GmbH" entsandt. Der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten ist nicht nur Aufsichtsrat der "Badischen Landsiedlung GmbH" und der "Württembergischen Landsiedlung GmbH", er wurde auch in den Aufsichtsrat der "Südwestdeutschen Landwirtschaftsbank GmbH" und in den "Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank Frankfurt" geschickt. Für den Staatssekretär für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte blieben nur noch Posten im Verwaltungsrat der "Deutschen Pfandbriefanstalt Wiesbaden" und im Verwaltungsrat der "Lastenausgleichsbank Bad Godesberg".