Ausgerechnet in einer Rundfunksendung für die Zone hat der niedersächsische Justizminister Arvid von Nottbek versucht zu rechtfertigen, daß die Aufgabe, jeden Monat einige hunderttausend Briefe aus der DDR zu vernichten, Häftlingen in Strafgefängnis von Hannover übertragen wurde. Der Minister redete um die konkreten Vorwürfe herum, gab aber deutlich zu erkennen, daß für ihn die pauschale Einziehung von Druckerzeugnissen aus dem anderen Teil Deutschlands eine selbstverständliche Angelegenheit ist.

Daß bei diesem Verfahren häufig ganz unpolitische Privatbriefe geöffnet und gelegentlich auch versehentlich von den Häftlingen "zerkleinert" werden, konnte den Justizminister wenig erschüttern. Wenn so eine Panne schon mal passiere, sei das "nicht anders, wie auch sonst Pinnen bei der Post passieren können". Also: Wo gehobelt wird, fallen Späne. Bleibt nur zu hoffen, daß nicht allzu viele "Brüder und Schwestern" diese Auslassungen eines westdeutschen Ministers hörten.

In der ZEIT haben schon vor dem Bekanntwerden der niedersächsischen Beschlagnahmepraxis der CDU-Parlamentarier Dr. Jürgen Gündisch, der sozialdemokratische Politiker Dr. Adolf Arndt und der ehemalige Oberlandesgerichtspräsident Dr. Richard Schmid nachzuweisen versucht, daß die mit "Arbeitskräftemangel" begründete pauschale Beschlagnahme von DDR-Druckerzeugnissen gesetzeswidrig ist. Daß nun ein Minister eingestanden hat, auch Privatbriefe seien weder vor den Zensoren noch vor dem Papierwolf sicher, sollte der letzte Anlaß sein, die Beschlagnahmepraxis unverzüglich zu ändern oder – wenn "Pannen" tatsächlich unvermeidlich sind – die Beschlagnahme ganz einzustellen. Denn die widerrechtliche Vernichtung eines Privatbriefes schadet einem Rechtsstaat mehr als die angeblich oder tatsächlich gegen diesen Rechtsstaat gerichteten Propagandapamphlete, die doch keiner liest. K. H.