Unter der Decke amtlicher Sprachregelung rumoren Erkenntnisse und Gefühle – sogar bei SED-Juristen. In der Zeitschrift "Deutsche Außenpolitik", dem Organ des DDR-Außenministeriums, wird in der Augustausgabe ein erstaunliches Zeugnis dafür ausgebreitet.

Am 1. Juni nämlich entspann sich eine lebhafte Debatte an der Universität Leipzig, als der Direktor des Institutes für Völkerrecht, Professor Arzinger, seine Habilitationsschrift zu verteidigen hatte. Arzinger behauptet in seiner Arbeit, die dem Selbstbestimmungsrecht gewidmet ist, in Deutschland müßten die Bevölkerung der DDR und die der Bundesrepublik ihr Selbstbestimmungsrecht getrennt ausüben; es sei für die eine "im Kern das Recht auf den umfassenden Ausbau des Sozialismus", die andere, die westdeutsche habe noch gar nicht von ihren Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen können.

Mit dieser These setzt sich Arzinger nicht nur in Widerspruch zu dem Sowjetjuristen Staruschenko, der immerhin davon ausgeht, daß auch die Bundesrepublik aus dem Selbstbestimmungsrecht entstand. Arzinger zog sich in Leipzig auch die Kritik seiner DDR-Fachkollegen zu. Neben den beiden Selbstbestimmungsrechten gebe es "auch noch das der gesamten deutschen Nation", so äußerten – nach dem Bericht der Ostberliner Zeitschrift – "einige Völkerrechtler".

Ein Dr. Schirmer aus Jena hielt Arzinger polemisch vor, nach dessen These gäbe es zwischen der Bevölkerung beider Teile Deutschlands "kein anderes Verhältnis als zwischen zwei beliebigen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, beispielsweise Bulgarien und Griechenland". Professor Reintanz (Halle) wagte die Frage, ob es "nicht doch eine Rechtspflicht zur Wiedervereinigung gäbe". Darauf Arzinger: das sei ausgeschlossen, weil daraus resultieren würde, daß ein Teil Deutschlands dem anderen die Gesellschaftsordnung vorschreiben würde, und das würde "letztlich auf Untergrabung der Koexistenz in Deutschland hinauslaufen".

Immerhin gibt es theoretisch auch für Arzinger "das Recht gespaltener Nationen auf ihre Wiedervereinigung (ohne daß daraus eine Pflicht abgeleitet werden kann), soweit das Recht jedes Volks auf selbständige Bestimmung des Charakters der von ihm zu schaffenden Staatsmacht". Arzinger stellt sich auch gegen die These "von der angeblich ausschließlichen Befugnis der DDR, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes wahrzunehmen". Und sein Gutachter Professor Kröger lobt ihn dafür: "Das müßte in den Konsequenzen zu einer Art umgekehrten Hallstein-Doktrin führen."

Aber solche halbe Einsichten bleiben bei Arzinger ganz platonisch, sie sind letztlich nur taktische Zugeständnisse an die offiziell verordnete Koexistenzpolitik. Indem er das Selbstbestimmungsrecht spaltet und nur noch isoliert gelten läßt, beraubt er es seines nationalen Inhalts, läßt nur seinen (obendrein zweifelhaften) sozialen übrig und folgert demgemäß dann ganz logisch, daß er so verstandenes "Selbstbestimmungsrecht" lediglich bezweckt, "den Kampf der Arbeiterklasse um die politische Macht nach außen zu sichern und abzuschirmen". Das ist deutlich genug. Und wer es noch nicht verstanden hatte, konnte einen Dr. Poeggel aus Leipzig warnen hören, ein gesamtnationales Selbstbestimmungsrecht könnte ja als "mögliche Schlußfolgerung" freie Wahlen in ganz Deutschland nach sich ziehen – noch bevor der Sozialismus in Westdeutschland gesiegt habe...

Erstaunlich und vielleicht symptomatisch bleibt, daß dennoch ein so prominenter SED-Jurist und Politiker wie der Ostberliner Professor Steiniger in der Diskussion darauf beharrte, er könne "nicht einsehen, daß ein nicht vollständig verbrauchtes Recht wie das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes ohne Wirkung sein solle".

Hansjakob Stehle