Das Problem der Schlüsselkinder ist so oft behandelt worden, daß die Befürworter eines neuen Freibetrages für nicht berufstätige Hausfrauen mit Kindern auf eine reichhaltige Sammlung von Argumenten zurückgreifen können. Darüber werden wir bei der Behandlung des von der Regierung vorgelegten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes noch viel zu hören bekommen. Soll das Gesetz, mit dem sich der Bundestag voraussichtlich am 21. Oktober beschäftigen wird und dessen Kernstück die Senkung des Einkommensteuertarifs für die kleinen und mittleren Einkommen ist, am 1. 1. 1965 in Kraft treten, dann muß es spätestens am 23. Oktober vom Bundestag in dritter Lesung verabschiedet werden.

Von den außerordentlich zahlreichen Änderungswünschen zu dem Regierungsentwurf hat die Einführung eines Hausfrauenfreibetrags sehr große Chancen. Mütter mit einem bis zwei Kindern sollen einen steuerfreien Betrag von 600 Mark, mit drei oder mehr Kindern von 1200 Mark jährlich erhalten. Das kostet den Fiskus 500 bis 600 Millionen Mark Steuerausfall. Zum teilweisen Ausgleich soll der im Entwurf vorgesehene Ausbildungsfreibetrag für Kinder gestrichen werden, der zu einem Ausfall von 290 Millionen Mark führen würde. Irgendwie wird man aber auch für den Rest einen Ausgleich finden; denn hier geht es um ein Ziel, dessen hoher Rang ganz gewiß höchst überzeugend dargelegt werden wird.

Es wäre gewiß eine unfreundliche Unterstellung, wenn man meinte, daß das Eintreten der Parteien für den Hausfrauenfreibetrag auf die Überlegung zurückzuführen wäre, daß unter den Wahlberechtigten 54,5 Prozent Frauen, aber nur 45,5 Prozent Männer sind, und daß die Entscheidung der Frauen weithin sehr gefühlsbetont ist. Oder ist es doch so, daß die Wahlstrategen damit rechnen, die gute Tat für die Hausfrauen werde sich mehr auszahlen als etwaige andere Entlastungen des Steuerzahlers? ehk