Von Richard Schmid

In der ZEIT vom 4. September haben wir von dem Erlaß des Schleswig-Holsteinischen Kultusministers berichtet, nach dem alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes Privatreisen in „Ostblockstaaten“ (einschließlich Jugoslawiens) vorher anzeigen und bei Reisen zu Tagungen und öffentlichen Veranstaltungen vorherige Genehmigung beantragen müssen. Ähnliche Erlässe sind auch in anderen Bundesländern und bei Bundesverwaltungen ergangen. Unser juristischer Mitarbeiter Richard Schmid stellt dar, wie bedenklich dieser staatliche Eingriff ist.

Früher galten Beschränkungen nur für sogenannte „Geheimnisträger“; jetzt gelten sie allgemein. Oder vielmehr: Nun sind, bei der totalen Ausweitung des Geheimnisbegriffs, alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu Geheimnisträgern avanciert. Da die östlichen Nachrichtendienste (besonders der der DDR) sich schlechtweg für alles interessieren, vielleicht um ihren übergroßen Apparat zu beschäftigen und den unseren in Unruhe zu halten und abzulenken, ist bei uns jede Nachricht zum potentiellen Staatsgeheimnis aufgerückt: Stadtpläne, Straßenverläufe, Telephonverzeichnisse, die Besetzung von Gerichten, moralische Blößen oder Schwächen gewisser Beamter. Der Begriff des Staatsgeheimnisses ist selbst zum Geheimnis geworden.

Die Unterscheidung zwischen Anmeldepflicht und Genehmigung, die in den Erlassen getroffen wird, ist nur fürs Auge da. In der Sache läuft es immer auf eine Genehmigung hinaus. So sagt eine obere Dienstbehörde der Kultusverwaltung in ihrem Ausführungserlaß zu dem Punkt Privatreisen: „Sofern Gründe vorliegen, die einer Durchführung der Reise entgegenstehen und diese nicht geboten erscheinen lassen, werden Sie durch die zuständigen Stellen rechtzeitig entsprechend unterrichtet werden.“

Die unklare Sprache verrät die unklare Absicht. Der Verfasser will offenbar den Fall regeln, daß der Behörde die Unterlassung der Reise geboten erscheint. Was er sagt, läuft darauf hinaus, daß eine Reise nur genehmigt wird, wenn sie „geboten“ ist (für die zu gutem Deutsch verpflichtete Kultusverwaltung stehen die Gründe „der Durchführung“ der Reise entgegen, nicht der Reise; das wäre viel zu einfach).

Die Anmeldung ist der Sache nach also nichts anderes als ein Antrag auf Genehmigung. Ohnehin wird ein Beamter, wenn er den Wunsch seiner vorgesetzten Behörde so deutlich zu wissen kriegt, seine Personalakten und sein Fortkommen nicht mit einem solchen Vorgang belasten wollen, es sei denn, daß es sich um ganz dringende Familienanlässe handelt. Aber eben solche Anlässe zeigen die rechtliche Fragwürdigkeit der Einschränkung besonders deutlich.

Die Erlasse lassen erkennen, wie weit wir im allgemeinen und unsere Bürokratie im besonderen von der Verwirklichung unserer Grundrechte entfernt sind. Im Unterschied zu alten Demokratien halten wir nach wie vor das Grundrecht des Bürgers nicht für gleichrangig mit dem Staatsinteresse. Das letztere scheint für uns bei einer Abwägung immer das Übergewicht zu verdienen. Die Perspektive ist die vom Staat und seinem angeblichen Interesse her, wie es die jeweilige Exekutive behauptet und formuliert. Als ob nicht das höchste Staatsinteresse vielmehr die Wahrung der Menschenrechte wäre! Wir haben immer noch nicht die Rückstände des blöden Nazisatzes Gemeinnutz geht vor Eigennutz aufgearbeitet. Besonders wenn von Staatssicherheit und Staatsgeheimnissen die Rede ist, springt, um einen Vers von Ringelnatz zu zitieren, „alles links und rechts beiseite und ist ganz klein“.