Acht Monate, zwei Dutzend Ost-West-Sitzungen und eine Handvoll Bonner Koalitionskrisen hat es gedauert, bis ein neues Passierschein-Abkommen unter Dach war; jedenfalls hatte es Mitte dieser Woche den Anschein, daß die Hürden endlich genommen und neue Hindernisse nicht zu erwarten seien. Ein Kompromiß war gefunden, ein gemeinsamer Nenner für Menschlichkeit und Politik ersonnen. Allen Unkenrufen und Quertreibereien zum Trotz wird die Politik fortgesetzt, die das Passierschein-Protokoll vom Dezember 1963 eingeleitet hat.

Das neue Abkommen bringt große Verbesserungen – politisch wie technisch. Zwar hat die Bundesregierung keine neue Unterschriftsformel durchsetzen können, aber in den umstrittenen Fragen der östlichen Präsenz und des Antragsformulars sind wesentliche juristische Verbesserungen erzielt worden. In Zukunft wird es in den Passierschein-Ausgabestellen auf Westberliner Boden eine „gemischte Präsenz“ geben: westliche und östliche Beamte werden in gleicher Zahl tätig sein. Im Kopf des Antragsformulars wird eine Klammer mit dem Hinweis auf jenes Protokoll eingefügt, das feststellt, daß sich die beiden Seiten über die Orts- und Behördenbezeichnung nicht einig geworden sind.

Noch eindrucksvoller sind die technischen Verbesserungen. In Zukunft wird es 16 (statt 12) Passierscheinstellen geben. Fünfmal im Zeitraum eines Jahres dürfen die Westberliner jetzt durch die Mauer: zweimal über Weihnachten und Neujahr, je einmal zu Ostern, Pfingsten und im Herbst. In einem Arbeitsgang werden die Passierscheinstellen zwei „Besuchsvorgänge“ bearbeiten; man braucht also nicht mehr so oft anzustehen. Ein neues, über vier Wochen hingezogenes Antrags- und Ausgabeverfahren soll verhindern, daß sich wiederum Schlangen bilden. Unabhängig von all dem wurde eine Regelung für Härtefälle getroffen: Eine siebzehnte Passierscheinstelle soll das ganze Jahr über arbeiten. Dort können Westberliner, die Verwandte ersten Grades jenseits der Mauer haben, bei besonderen Familienanlässen binnen 24. Stunden Passierscheine erhalten. Es wird damit gerechnet, daß täglich 300 bis 600 Menschen davon Gebrauch machen.

Die neue Passierscheinvereinbarung enthält nur Verbesserungen, nicht eine einzige Verschlechterung. Das lange Verhandeln hat sich also gelohnt. Doch läßt sich nicht verschweigen, daß Bonn, hätte es eine klare Konzeption gehabt, dasselbe Resultat schon zu Ostern hätte erzielen können – und daß es auch jetzt vor allem der hartnäckigen Aufsässigkeit der Freien Demokraten (und Willy Brandts verhaltenem Drängen) zuzuschreiben ist, wenn der Bundeskanzler endlich ein deutliches Ja sagte. Niemand sollte an diesem Ja etwas auszusetzen haben. Wer jetzt wieder mit Giftpfeilen auf die Befürworter der Passierschein-Übereinkunft schießt, der setzt sich dem Verdacht aus, daß er ein Herz aus Paragraphen besitzt, aber einen Sinn weder für Menschlichkeit noch für Politik. Th. S.