Berlin

In nächster Zeit schon wird der Gnadenausschuß des Westberliner Abgeordnetenhauses über eine Sache verhandeln müssen, die recht verwickelt ist. Es muß über den Fall einer heute 43jährigen, wegen gemeinschaftlichen Mordes zum Tode verurteilten Frau beraten werden, der – obwohl sie bereits viermal begnadigt worden ist – noch immer die Vollstreckung einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe droht, wenn ihr nicht – nun zum fünften Male – ein Gnadenerweis zuteil wird. Die Frau heißt Hilda Kleinschmidt, und ihr gebührt durchaus ein Platz in der Chronik gesamtdeutscher Unglückseligkeit.

Die Geschichte beginnt mit einem Raubmord, den Hilda Kleinschmidts Bruder, sie selber und zwei weitere Männer am 10. Oktober 1946 beschließen und am gleichen Abend ausführen. Opfer ist die Freundin des Bruders. Die Beute: eine Brieftasche, deren Inhalt – 120 Mark und eine Lebensmittelkarte – sich Hilda Kleinschmidt heimlich einsteckt. Knapp zwei Jahre später, am 28. Mai 1948 spricht das Schwurgericht beim Landgericht in Berlin-Moabit das Todesurteil. Die Stadt ist noch nicht geteilt.

Als kaum einen Monat später Berlin gespalten wird, befindet sich Hilda Kleinschmidt in einem Zuchthaus im Osten. Bis 1953 wartet sie hier auf die Vollstreckung der Todesstrafe. Dann wird sie zu einer lebenslänglichen Zuchthausstrafe begnadigt. 14 Jahre und zwei Monate verbüßt sie in Waldheim, dann wird ihr wieder Gnade zuteil: ihre Strafe ist auf 15 Jahre herabgesetzt worden. Sie wird entlassen. Das ist im November 1960.

Hilda Kleinschmidt ist frei. Zehn Tage bevor die Mauer Berlin völlig teilt, am 3. August 1961, meldet sie sich im Notaufnahmelager in Marienfelde. Doch nun erkennen die Justizbehörden im Westen die von den DDR-Richtern getroffenen Entscheidungen nicht an. Dennoch wird Hilda Kleinschmidt in Freiheit gelassen und nun zum viertenmal begnadigt: Durch Beschluß des Westberliner Senats vom 31. Juli 1962 wird das Todesurteil in eine lebenslange Zuchthausstrafe umgewandelt. Außerdem wird ihr für den mit Ablauf des 22. November 1960 noch nicht verbüßten Teil dieser Strafe bedingte Strafaussetzung mit einer Bewährungsfrist von fünf Jahren zugebilligt.

Hier nun könnte die Geschichte zu Ende sein, wenn Hilda Kleinschmidt nicht schon bald – sie wird als eine etwas dumme, völlig unselbständige Frau geschildert – wieder auf die schiefe Bahn gekommen wäre: Sie gerät an einen wesentlich jüngeren Zuhälter, der sie ausnutzt. Wegen Beischlafdiebstahls angezeigt, wird sie im Februar 1963 in Untersuchungshaft genommen. Über einen Diebstahl von 60 Mark legt sie ein Geständnis ab. Wegen dieser Tat, weil sie weiterer Diebstähle verdächtigt wird und sie sich häufig ihrer Bewährungshelferin entzogen hat, widerruft Mitte Juni der Generalstaatsanwalt beim Landgericht die bedingte Strafaussetzung. Das Verfahren wegen Beischlafdiebstahls dagegen wird wegen der ohnehin verwirkten höheren Strafe – nämlich nunmehr wieder lebenslänglich Zuchthaus – eingestellt.

In dieser Situation etwa nimmt sich ein Rechtsanwalt der Sache an, der schließlich die Presse alarmiert, weil er eine ganze Reihe von Punkten in der Behandlung dieses Falles rügenswert findet. Vor allem wendet er sich dagegen, daß eine relativ geringfügige, vor keinem Gericht erwiesene angebliche Straftat – ihr Geständnis hat Hilda Kleinschmidt inzwischen widerrufen – in diesem Fall zur Vollstreckung der höchsten Strafe führt, die unser Gesetz kennt.