Haben die Investitionsausgaben der öffentlichen Hand konjunkturpolitisch ausgleichend gewirkt? Diese Frage wird in einer Untersuchung der Bundesbank, die sich auf die Zeit von 1959 bis 1963 erstreckt, klar verneint. Die Volkswirte in der Frankfurter Taunusanlage sind der Ansicht, daß in diesem Zeitraum auch die Investitionen der Wirtschaft höher waren, als aus gesamtwirtschaftlichen Gründen erwünscht war. Die Brutto-Anlageinvestitionen nahmen um etwa 77 Prozent zu, aber Bund, Länder und Gemeinden und der Lastenausgleichsfond steigerten in derselben Zeit ihre Investitionsausgaben noch weitaus mehr, nämlich um 88 Prozent.

Schon in der Vergangenheit hat die Bundesbank die Ausgabenpolitik des Staates oft kritisiert. In ihrem letzten Monatsbericht macht sie der öffentlichen Hand den Vorwurf, daß sie nichts getan habe, um der Übersteigerung der privaten Investitionen entgegenzuwirken, sondern daß sie im Gegenteil durch die starke Erhöhung ihrer eigenen Investitionen die Überlastung der Gesamtwirtschaft noch verschärft und überdies durch die Gewährung von Finanzierungshilfen – vor allem an den Wohnungsbau und die gewerbliche Wirtschaft – die Spannungen erhöht habe. Das überdurchschnittliche Steigen der Preise für Bauleistungen, das sich wiederum auf das gesamte Preisniveau auswirkt, wird damit zu einem erheblichen Teil dem Verhalten der öffentlichen Auftraggeber angelastet.

Bemerkenswert ist die Tatsache, daß sich der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben der öffentlichen Hand stetig erhöht hat. Im Durchschnitt des Jahrfünfts 1949 bis 1953 machte er 18,7 Prozent aus, in den folgenden fünf Jahren bereits 22,9 Prozent, und für 1959 bis 1963 ergibt sich ein Anteil von durchschnittlich 25 Prozent. Das Gewicht der Investitionen hat bis in die neueste Zeit hinein zugenommen. 1963 machten sie bereits 26,4 Prozent der Gesamtausgaben der öffentlichen Hand aus. Grundsätzlich ist diese Entwicklung zu begrüßen, denn jede Investition dient der Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Leistung.

Eindrucksvoll sind die absoluten Zahlen, die sich hinter diesen Prozentsätzen verbergen. 1959 investierte die öffentliche Hand 17,85 Milliarden D-Mark, 1961 waren es schon 22 und im vergangenen Jahr schließlich 29,7 Milliarden D-Mark. Investitionen sind vermögenswirksame Ausgaben: die mehr als 111 Milliarden DM, die in den letzten fünf Jahren von Bund, Ländern, Gemeinden und Lastenausgleichsfonds für Bauten, den Erwerb von Grund und Boden sowie beweglichem Vermögen, für Investitionsdarlehen und -Zuschüsse sowie für den Erwerb von Beteiligungen aufgewandt worden sind, bedeuten einen entsprechenden Bruttozugang bei dem Vermögen dir öffentlichen Hand. Das entspricht jedoch nicht dem oft geäußerten Wunsch der Regierungsparteien, daß die Bildung privater Vermögen in breiter Streuung eines der Ziele der sozialen Marktwirtschaft ist.

Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß das öffentliche Vermögen eine ganz andere Funktion als das Privatvermögen hat. Die Investitionen des Staates in den Bau von Straßen, Brücken und anderen Verkehrswegen, von Versorgungseinrichtungen, von Schulen und anderen Bildungsinstituten, oder etwa die Ausgabe für die Sicherung der Gesundheit sind notwendig, wenn der Staat die ihm übertragenen und nur von ihm zu erfüllenden Gemeinschaftsaufgaben lösen soll.

Nicht so eindeutig ist die Lage bei den öffentlichen Investitionsausgaben, soweit sie der Förderung bestimmter privater Investitionen dienen, wie etwa Wohnungsbau oder in anderen Bereichen der privaten Wirtschaft. Aber gerade hier ist in den letzten fünf Jahren eine stetige Verlagerung zugunsten der spezifisch öffentlichen Aufgaben festzustellen.

Auch für 1964 rechnet die Bundesbank damit, daß die öffentlichen Investitionen um etwa 12 Prozent – also weitaus mehr als das Sozialprodukt – steigen werden. Weniger der Bund als vielmehr die Länder und Gemeinden, so meint die Bundesbank, werden ihre Investitionsausgaben kräftig erhöhen. Dagegen scheint zu sprechen, daß der Bund im ersten Halbjahr 1964 mit 3,55 Milliarden rund 26 Prozent mehr investiert hat als im ersten Halbjahr 1963. Diese ganz ungewöhnliche Steigerung ist allerdings fast ausschließlich darauf zurückzuführen, daß die Bautätigkeit, vor allem im Straßenbau, in den ersten Monaten dieses Jahres von der Witterung weitaus weniger behindert war als 1963. Allein die Verkehrsinvestitionen sind von 750 auf 1250 Millionen DM, also um rund 70 Prozent erhöht worden.