Von Kurt Simon

Dem amtierenden Bundestag wird mit Recht vorgeworfen, er sei „unfruchtbarer“ als seine drei Vorgänger. Das gilt auch für seine wirtschaftspolitische Arbeit. Die Abgeordneten, die nach der Sommerpause in diesen Tagen nach Bonn zurückkehren, haben noch achtzehn Wochen Zeit, um dieses Urteil zu korrigieren. Werden sie bis zu den Wahlen im Herbst nächsten Jahres die Versäumnisse wenigstens zum Teil nachholen?

Zur Rechtfertigung ihrer Tätigkeit weisen manche Abgeordnete gern auf die vielen Gesetze und Verordnungen hin, die von ihnen in den ersten drei Jahren der Legislaturperiode beschlossen wurden. Sind nicht 252 Gesetze geprüft, beraten und verabschiedet worden – mehr als die Hälfte davon wirtschaftspolitischen Inhalts? Haben die gewählten Volksvertreter nicht außerdem 36 Beschlüsse, Richtlinien und Empfehlungen und 107 Verordnungen der europäischen Gremien behandelt? Gar nicht zu reden von den Debatten über Konjunktur-, Wettbewerbs-, Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik, um nur einige der großen wirtschaftspolitischen Aussprachen im Plenum zu nennen.

1200 eng beschriebene Seiten jährlich im Bundesgesetzblatt bestätigen, daß das Parlament einer Gesetzesfabrik gleicht. Gerade die Gesetzesflut sollte aber bei jedem Staatsbürger wachsendes Unbehagen hervorrufen. Fast jedes neue Gesetz und jede Verordnung engen seine Freiheiten weiter ein. Er wird immer mehr verwaltet.

Oft entstehen die Gesetze auf Grund von Anregungen, die von Verbänden und Gruppen an Regierung und Parlament herangetragen werden. Die Abgeordneten beeilen sich dann, solchen Wünschen, wenn es nur irgendwie geht, schnell nachzukommen. Entscheidungen, die auch nur für einen Teil ihrer Wähler unangenehm sind, weichen sie dagegen gern aus. Zu den bedeutenden wirtschaftspolitischen Beschlüssen dieses Bundestages zählen daher fast ausschließlich Gesetzesverbesserungen zugunsten der Betroffenen, seien es die Neuregelung der Unfallversicherung, der Ausbau der Kindergeldzahlungen, die höheren Leistungen für Kriegsopfer, Beamte und Bauern oder das Bundesrückerstattungsgesetz. Ein Fortschritt, der niemandem weh tut, ist die Berufung eines Gutachtergremiums, das jeweils bis zum 15. November einen Bericht über die wirtschaftliche Lage und die voraussichtliche Entwicklung in den nächsten Monaten vorzulegen hat.

Zu den großen Leistungen dieser Wahlperiode muß der Einbau der Wohnungswirtschaft in die soziale Marktwirtschaft gerechnet werden. Mit ihm wurde am 1. August 1963 begonnen. Der zuständige Ressortchef, Minister Lücke, mußte viel politisches Talent entwickeln, bis er die Mehrheit der Abgeordneten zu diesem „unpopulären“ Schritt bewegen konnte. Sogar heute noch sieht es so aus, als versuchten seine Gegner, in dem nun allmählich beginnenden Wahlkampf aus dem „Lücke-Plan“ Kapital zu schlagen.

Wer es mit unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ernst meint, muß anerkennen, daß der Abbau der Wohnungszwangswirtschaft zu den wenigen Vorhaben gehört, die das Gesamtinteresse über die Wünsche von Gruppen stellen. Ähnliches wie Lücke haben auch Seebohm mit der Einbeziehung des Verkehrswesens in die Marktwirtschaft und Blank mit der Reform der Krankenversicherung versucht. Ihnen waren bisher wegen des Widerstandes mächtiger Gruppen im Parlament keine durchschlagenden Erfolge beschieden.