G. Z., Hannover

Nun kann der Bundesbürger Erhard Pahlke im niedersächsischen Northeim sein Abonnement beim Ost-Berliner Henschel-Verlag kündigen. Was er sich nach monatelangen Schreibereien mit Behörden ertrotzt hatte, kann er jetzt ganz einfach haben: Heute bietet die Rundfunkzeitschrift „Hör zu“ in Millionenauflage ihren Lesern das Programm der sowjetzonalen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Noch vor wenigen Monaten gehörte selbst ein schlichtes Ost-Rundfunkprogramm zu, jenen Druckschriften, die von den Beamten der Hauptzollämter an die Staatsanwaltschaften weitergeleitet wurden.

Der Bundesgerichtshof war damals noch der Meinung, ein Verleger könne den Zeitungshandel ungestraft unter Druck setzen, wenn er Zeitschriften vertreibe, die Ost-Programme enthalten. „Lieber Geschäftsfreund“, so schrieb zu dieser Zeit das Verlagshaus Axel Springer an die Hamburger Zeitschriftenhändler, „die rücksichtslosen Gewaltakte, unter denen die Bevölkerung in Ostberlin und in der Zone seit Wochen schwer zu leiden hat, haben überall in der freien Welt Empörung ausgelöst.“ Auch vom deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenhandel würden klare Entscheidungen verlangt.

Den Händlern wurde schließlich angedroht, man werde sie vom Vertrieb der Erzeugnisse des Springer-Verlages ausschließen, falls sie weiterhin Zeitschriften und Zeitungen verkauften, die ostzonale Rundfunk- und Fernsehprogramme enthielten. Als einer der Ost-Programm-Verbreiter dagegen klagte, wurde ihm vom Bundesgerichtshof zu verstehen gegeben, das Springer-Haus habe die Grenzen der grundrechtlich geschützten Kundgabe seiner politischen Überzeugung nicht überschritten. In der Verbreitung der sowjetzonalen Sendeprogramme habe der Verlag eine mittelbare Unterstützung des Zonenregimes gesehen und das als besonders empörend und für die Öffentlichkeit nicht tragbar empfunden. Man würde vor der Öffentlichkeit unglaubwürdig erscheinen, so beurteilten die Bundesrichter die Lage, wenn der Axel-Springer-Verlag nicht sein eigenes geschäftliches Verhalten mit der in dem Rundschreiben vertretenen Meinung in Einklang gebracht hätte. „Die Beklagten hätten sich in diesem Falle dem Vorwurf ausgesetzt, ihr Gewinninteresse stehe ihnen höher als das Bekenntnis zur freiheitlichen staatlichen Ordnung, denn sie seien offenbar nicht bereit, auf die Umsätze mit dem Teil der Händlerschaft zu verzichten, der nach ihrer in dem Rundschreiben vertretenen Auffassung der gegen diese Ordnung gerichteten sowjetzonalen Propaganda Vorschub leiste.“

So war es in jenen Tagen ein geradezu abenteuerliches Unternehmen, sich über das DDR-Rundfunk- und Fernsehprogramm zu unterrichten. Da beschwerte sich jener Bürger Pahlke bei der Oberfinanzdirektion Hannover, ihm sei die beim Henschel-Verlag Kunst und Gesellschaft, Berlin N 4, bestellte Zeitschrift „Rundfunk- und Fernsehprogramm“ zur Hälfte vorenthalten worden. Er vermutete, daß die Hefte an der Zonengrenze beschlagnahmt worden seien. Darin sehe er einen Verstoß gegen die Grundgesetzgarantie der freien Meinungsäußerung und der Unverletzlichkeit des Postgeheimnisses.

In Hannover nahm man sich der Sache gründlich an. Pahlke wurde darüber belehrt, daß nach Paragraph 1 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 in den Hauptzollämtern „einfuhrverbotene Gegenstände bei der Einfuhr in die Bundesrepublik Deutschland“ anzuhalten und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zuzuleiten seien. Dieses Schicksal hätten vermutlich auch Pahlkes Programm-Zeitschriften erlitten, und man bat um Verständnis „für die besonderen Maßnahmen bei der Behandlung von Sendungen, die als verdächtig anzusehen sind, staatsgefährdendes Propagandamaterial zu enthalten“. Im übrigen wurde jedoch Pahlke mitgeteilt, daß sowjetzonale Rundfunkzeitungen, die sich nur auf die Bekanntgabe der Programme beschränkten, nicht mehr beanstandet und den Empfängern zugestellt würden

Gestützt auf diese Entscheidung wandte sich der Ostberliner Verlag an das Postzeitungsamt Berlin-West mit der Bitte, in den Postzeitungsdienst der Bundespost aufgenommen zu werden. Jetzt stellte sich allerdings heraus, daß das, was die Oberfinanzdirektion Hannover zur Milde angeregt hatte, nämlich die Tatsache, daß „Rundfunk- und Fernsehprogramm“ nur Rundfunk- und Fernsehprogramme enthält, den Versand durch die Bundespost unmöglich machte. Begründung: „Die Zeitschrift ‚Rundfunk- und Fernsehprogramm‘ kann nicht zum Postzeitungsdienst zugelassen werden, da sie nicht die gemäß Paragraph 5, Absatz 1, und Paragraph 6, Absatz 3, der ab 1. Januar 1964 gültigen Postzeitungsordnung an eine Zeitung oder Zeitschrift zu stellenden Anforderungen erfüllt. Hiernach muß der alleinige Herausgabezweck von Zeitungen oder Zeitschriften der sein, die Öffentlichkeit über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen zu unterrichten. (Presseübliche Berichterstattung.) Der ausschließliche Abdruck von Rundfunk- und Fernsehprogrammen ohne jegliche Kommentierung in Ihrer Zeitschrift kann nicht als presseübliche Berichterstattung angesehen werden. Wir bedauern, aus diesem Grunde Ihrem Antrag auf Zulassung der Zeitschrift ,Rundfunk und Fernsehprogramm‘ zum Postzeitungsdienst nicht entsprechen zu können.“

Aber vielleicht sollte sich der Ostabonnent Pahlke mit der Abbestellung doch noch etwas Zeit lassen. Es könnte nämlich sein, daß das „Programm-Tauwetter“ wieder umschlägt. In einer CDU-Publikation wurde nämlich den Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik dringend ans Herz gelegt, den Redaktionen künftig ihre Programme mit dem Vermerk zuzustellen, ein Abdruck sei nur statthaft, wenn in der Zeitung oder Zeitschrift ausschließlich die westliche Programmvorschau erscheine.