R. B., Berlin, im September

Walter Ulbricht hat für eine Überraschung gesorgt: In der DDR wurde die Wehrdienstverweigerung anerkannt... Wer künftig „aus religiösen oder ähnlichen Gründen den Wehrdienst mit der Waffe ablehnt“, muß „Wehrersatzdienst“ in einer der neugeschaffenen „Baueinheiten“ leisten. Dies steht in einer Anordnung des von Ulbricht geleiteten „Nationalen Verteidigungsrates“, die am 1. September 1964 in Kraft getreten ist, aber erst am 7. September im Gesetzblatt veröffentlicht wurde.

Bisher galt es in der DDR als nationale Pflicht, die „Errungenschaften im Aufbau des Sozialismus“ mit allen Mitteln, also auch mit der Waffe, zu verteidigen. Jetzt darf der Wehrdienstverweigerer, statt zu schießen, Straßen bauen und mithelfen, „Verteidigungs- und sonstige militärische Anlagen“ zu errichten. Er muß Übungsschäden beheben und kann zum Katastropheneinsatz herangezogen werden. Die Baueinheiten, die eine steingraue Uniform tragen, sind dem Minister für Nationale Verteidigung unterstellt. „Die Angehörigen der Baueinheiten“, so bestimmt Paragraph 4 der Anordnung, brauchen keinen Fahneneid abzulegen.

Ulbrichts neue Anordnung ist nicht wie sonst üblich durch eine öffentliche Diskussion vorbereitet worden. Sie kam erst ins Gespräch, als sie Rechtskraft erhalten hatte. Die Regierung der DDR wird wohl auch die Ausführungsbestimmungen der neuen Anordnung nicht der Öffentlichkeit unterbreiten. Wie werden die Kommissionen zusammengesetzt, die die Ernsthaftigkeit des Verweigerungsbegehrens prüfen? Welche Kategorien sind überhaupt, zugelassen? All das bleibt vorläufig unbekannt. Die religiösen Gründe sind in der Anordnung erwähnt. Indessen bleibt unklar, was unter „ähnlichen Gründen“ zu verstehen ist. Sicherlich sind damit auch die Pazifisten aus Überzeugung gemeint. Was aber geschieht, wenn einer kommt und sagt: „Ich will als Deutscher nicht in die Gefahr geraten, auf Deutsche zu schießen?“

Ulbrichts neue Anordnung gehört zu jenen vorsichtigen Auflockerungsmaßnahmen, die längst, manchmal mit bewußter Diskretion (siehe die Haftentlassungen) begonnen wurden und weiter fortgesetzt werden. Der SED-Chef hat die Zeichen der Zeit erkannt, er weiß, daß die amerikanisch-sowjetische Politik auf Entspannung eingestellt ist. Er weiß aber auch, daß diese Entspannung Gefahren für das Regime der DDR mit sich bringt. So hat er sich selbst ans Werk gemacht, in der Erkenntnis, daß er allein das gefährliche Unterfangen so zu lenken vermag, wie es dem Fortbestand der DDR bekömmlich ist.