Herbert Krüger: Allgemeine Staatslehre; Kohlhammer-Verlag, Stuttgart; 1028 Seiten, 59 – DM.

Es ist wahrhaft ein Ereignis zu nennen, daß ein deutscher Lehrer des öffentlichen Rechts wieder eine Allgemeine Staatslehre vorlegt. Herbert Krüger, Professor in Hamburg, gebührt das Verdienst, die Allgemeine Staatslehre, jenes Herzstück juristischer Ausbildung, um ein gewichtiges Lehrbuch bereichert zu haben, das der neuen Situation von Staat und Gesellschaft in unserer Zeit Rechnung zu tragen versucht. Das Lehrgebiet steht noch immer etwas im Schatten des großen Werkes von Georg Jellinek aus dem Jahre 1900. Seither hat es zwar Versuche einer Fortentwicklung der Staatslehre gegeben, den bedeutendsten in der unvollendet gebliebenen Arbeit von Hermann Heller, doch größere systematische Versuche sind trotz bemerkenswerter Wandlungen im Gesamtbewußtsein der deutschen Staatsrechtswissenschaft seit 1945 nicht unternommen worden.

Es ist allerdings schwer vorauszusagen, ob das große Werk Herbert Krügers die allgemeine Staatslehre in Deutschland entscheidend beeinflussen wird. Dem könnten bereits einige Äußerlichkeiten entgegenstehen:

Krügers Buch ist so umfangreich, daß es als Lehr- und Lernbuch für den juristischen Unterricht nicht recht geeignet erscheint. Es ist dafür etwas zu weitschweifig geschrieben, gewissermaßen zu „persönlich“, als daß es den Vergleich mit dem konzentrierten und informativer wirkenden Lehrbuch Jellineks aushalten könnte. Gleichwohl ist das Buch aus einer ganzen Reihe von Gründen als eine große Leistung zu loben.

Krüger weist in seinem Vorwort darauf hin, daß er seit mehreren Jahrzehnten an diesem Buch gearbeitet hat. In der Tat zeigt jedes der einzelnen Kapitel, daß es sich um ein gelehrtes Werk handelt, das eine eigene Konzeption mit einer immensen, stets aus primären Quellen geschöpften Literaturkenntnis verbindet. Allein dies sichert dem Werk bereits seinen wissenschaftlichen Lauf. Die zahlreichen Anmerkungen des Buches geben eine solche Fülle wichtiger Hinweise, daß allein ihretwegen das Buch für Staatsrechtler und politische Wissenschaftler künftig unentbehrlich werden wird. Seine eigentliche Bedeutung erhält es jedoch durch den Versuch, eine zeitgemäße Lehre vom Staat zu entwickeln.

Staat wird nicht mehr wie üblich definiert durch seine formalen Elemente, sondern in Einklang mit der neuen Theorie als prozeßhaftes Gebilde verstanden. Krüger tritt der einst herrschenden Auffassung, daß man das Sein des Staates sich als eine Substanz eigener Art vorzustellen habe oder daß der Staat eine Sphäre oberhalb des Miteinanderlebens der Bürger in der Gesellschaft bilde, mit Nachdruck entgegen. Die Gesellschaft ist es, die den Staat in Gestalt von Ämtern und Gesetzen erst hervorbringt, und Krüger behandelt dementsprechend den Bereich der Gesellschaft sehr ausführlich. Er spricht von der „führenden Schicht“, dann spezifischer von Parteien und Verbänden als den Staat mitkonstituierende soziale Gebilde, er behandelt den Bereich öffentlicher Meinungsbildung ebenso wie die Wirtschaft, deren Verschränkung mit dem Staatsleben wesentliches Thema seiner Abhandlung ist.

Krügers Auffassung vom Staat ist durch zwei Konzeptionen entscheidend bestimmt: Einmal sieht er den Staat als modernes Phänomen in seiner Ausgestaltung bestimmt durch die sogenannten Lagen, das heißt durch die seiner Existenz zur Bewältigung aufgegebenen äußeren und inneren Bedingungen. Diese Lagen zwingen den Staat zu besonderen Reaktionen und erklären seine historischen Wandlungen. Ein zweiter, mehr normativer Gesichtspunkt ist das Prinzip der Allgemeinheit, das den Staat in seinen Aktionen leiten soll. Der Staat ist diejenige Institution des Zusammenlebens der Menschen, die sich an der Allgemeinheit als verpflichtendem Wert zu orientieren hat. Er ist charakterisiert durch das „Prinzip der Nichtidentifikation“; der Staat darf sich nicht mit bestimmten Werthaltungen (Ideologien) noch mit bestimmten sozialen Teilgruppen identifizieren, als ein offenes Gebilde muß er die Interessen der Allgemeinheit im Auge behalten. Wenn der Staat auch durch die Gesellschaft hervorgebracht wird, so muß er sich doch gegen seine Überwältigung durch die Gesellschaft im Sinne eines Ständestaates zur Wehr setzen, ebenso sehr wie gegen seine Ersetzung durch die Gesellschaft, wie sie beispielsweise in der marxistischen Utopie vom herrschaftslosen Zustand gefordert wird.