Ilse Staff (Herausgeberin): Justiz im Dritten Reich. Eine Dokumentation. Fischer-Bücherei Fischer Verlag, Frankfurt am Main. 265 Seiten, 3,80 DM.

Im vergangenen Jahr erschien ein Vorabdruck aus diesem Buche in der Beilage zum „Parlament“. Er ließ aufmerken: Eingängig lesbar belegte die Verfasserin, wie der Öffentlichkeit, ja dem Richter selbst gegenüber der Schein richterlicher Unabhängigkeit gewahrt werden sollte, während im geheimen, „streng vertraulich“ durch sogenannte Richterbriefe und andere Maßnahmen versucht wurde, die Rechtsprechung diskret zu lenken. Die Autorin brachte Beispiele aus den Richterbriefen: Urteile deutscher Richter werden vom Reichsminister der Justiz referiert und dann entsprechend kommentiert. So wurde einem Vormundschaftsrichter vorgehalten, er habe „bei seiner Entscheidung die Grundsätze nationalsozialistischer Jugenderziehung verkannt“. Aber es wurde auch die Reichstagsrede Hitlers vom 26. April 1942 zitiert, die jedem Richter mit Amtsenthebung drohte, „der das Gebot der Stunde“ nicht erkannte. Die Kommentatorin berichtete, „daß sich zumindest ein Teil der Richterschaft dagegen wehrte, aus Unrecht Recht zu machen“. Sie wies auf den Unsicherheitsfaktor hin, den die Rechtsprechung für den Nationalsozialismus auch nach der Säuberung durch das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums immer noch bildete.

Das Buch selbst enthält gegenüber dem Vorabdruck sechs weitere, wesentlich knappere Kapitel über die rechtstheoretischen Quellen des Nationalsozialismus, die Rechtspraxis vor dem Jahre 1933, Gesetzgebung und Anwaltschaft im Dritten Reich, die Erziehung der jungen Juristen sowie die Universitätsprofessoren im Dritten Reich. Ein achtes umfangreiches Kapitel bringt auf achtzig Seiten Urteilstexte; die Pervertierung des Rechts wird an erschütternden Einzelbeispielen verdeutlicht. Ob die Beispiele für die gesamte Rechtsprechung exemplarisch sind, mag dahingestellt bleiben: Lesenswert sind die Urteile auf jeden Fall.

Die vierte Umschlagseite gibt an, das Buch wolle „Auskunft“ geben durch „Zusammenstellung und Kommentierung zahlreicher Dokumente und Gerichtsurteile“. Ein „ausführliches Literaturverzeichnis“ wird angepriesen. Dementsprechend liegt der Methode nach keine Dokumentation im eigentlichen Sinne des Wortes vor. Die „Herausgeberin“ sollte sich daher auf Grund ihrer über verbindende Texte weit hinausgehenden Kommentare als „Verfasserin“ zu ihrem Werk bekennen. Der Autor genießt Meinungsfreiheit, nicht aber der Dokumentator. Der Leser erwartet von einer historischen Dokumentation, daß diese mit wissenschaftlicher Akribie zusammengestellt wurde.

Das „ausführliche Literaturverzeichnis“ erweist sich als kümmerlich: ganze vierzehn, zum großen Teil nicht einmal einschlägige Titel (so Tocqueville, Zeitalter der Gleichheit) werden genannt. Der Verweis auf die verdienstvolle Sammlung von Poliakov/Wulf, Das Dritte Reich und seine Diener, ersetzt keine Auswahl jener Schriften, die Vorkämpfer und Gegner des Nationalsozialismus vor und nach 1933 verfaßt haben. Der Leser vermißt ferner allgemein bekannte Titel wie Schorn, Der Richter im Dritten Reich (1959); Göppinger, Der Nationalsozialismus und die jüdischen Juristen (1963); Bader, Die Deutschen Juristen (1947); Güde, Justiz im Schatten von Gestern (1959); und viele andere mehr, auch allgemeinere Werke, die einschlägige Kapitel enthalten, so Wiacker, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit (1952), und Eb. Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege. Andere Versäumnisse kommen hinzu: Häufig, gerade bei neuem Material, findet man keine Quellenangaben. Die Namen der beteiligten Personen sowie Ortsangaben sind nach einem nicht erkennbaren Schema genannt oder gelöscht worden. Da ist W. Koppels „Ungesühnte Nazijustiz“ ehrlicher und überzeugender!

Die Vernachlässigung nicht nur der rechtshistorischen, sondern auch der historischen Literatur, die genug einschlägige Bücher und Aufsätze bietet, hat ihre Folgen: Die „Dokumente“ werden in ein schiefes Licht gerückt, Kapitel für Kapitel werden leichtfertig literarische „Fehlurteile“ gefällt. Die Leser der ZEIT wissen auf Grund der Auseinandersetzungen um Professor Schwinge (Marburg), wie schwierig der Umgang mit in der Terminologie der dreißiger Jahre abgefaßten Texten ist. Ilse Staffs Auswahl von professoralen Zitaten frappiert durch ihre Naivität, Treffer und Fehltreffer scheinen gleichermaßen auf Zufall zu beruhen. Frau Staff meint: „Sozusagen im Handumdrehen waren aus den Humanisten von vor 1933 Nationalsozialisten geworden. Welch schneller Wechsel vom Geist zum Ungeist!“ (S. 163.) Kann man das wirklich sagen? Solche Wertungen sind nur möglich, wenn man nicht einmal die Zahlen Verhältnisse kennt: 210 = 45 Prozent aller Rechtslehrer nach dem Stand von 1931/32 mußten aus politischen und rassischen Gründen in den ersten Jahren des Nationalsozialismus ihre Fakultäten verlassen. Ob man Eduard Kerns Versuche, angesichts der Realität wenigstens einen Restbestand richterlicher Unabhängigkeit zu sichern, als „Winkelzüge“ lächerlich machen kann? Einer solchen Behauptung über Kern widerspricht das gegebene Zitat: Kern empfahl die Prüfung der auf Grund der Notverordnung vom 22. Februar 1933 vollzogenen „Schutzhaft“-Maßnahmen durch unabhängige Gerichte (S. 175 f.).

Literarische „Glanzleistung“ bleibt der Versuch, auf vier Seiten die rechtstheoretischen Quellen des Nationalsozialismus darzulegen und dabei Erich Kaufmann und Georg Jellinek zu Wegbereitern des Nationalsozialismus abzustempeln.