Nach dem Abschluß des Passierscheinabkommens

R. B., Berlin, im September

Welche Veränderungen am Berliner Passierscheinprotokoll hat der westliche Unterhändler Korber nach dem Bonner Beschluß vom 11. September noch durchsetzen können? Der stellvertretende DDR-Ministerpräsident Alexander Abusch sagte vorige Woche: keine.

Auf einer Pressekonferenz in Ostberlin erzählte er: „Am Abend des 4. September, um 23.00 Uhr, schien das monatelange Spiel endlich beendet.“ Man war sich so einig, daß am nächsten Tag, dem 5. September, Experten von beiden Seiten von 10 Uhr morgens bis 18 Uhr abends alle Passierscheinräume in Westberlin besichtigten und sie im wesentlichen für brauchbar fanden.“ Danach habe man in Bonn weitere Verbesserungen gefordert. Es habe aber keine Verbesserungen gegeben.

Bonn dagegen vertritt nach wie vor die Ansicht, erst das, was nach dem 4. September erreicht worden sei, habe der Bundesregierung die Zustimmung zur neuen Passierscheinübereinkunft ermöglicht. Die vom Osten veröffentlichten Akten sagen darüber gar nichts. Der Senat hat jedoch den Wortlaut dreier Erklärungen veröffentlicht, die Korber dem Staatssekretär Wendt abgab.

Erstens teilte Korber mit, der Senat werde auf einem von ihm herausgegebenen Merkblatt besonders auf den Satz im Protokoll hinweisen, „daß die Übereinkunft unbeschadet der nicht übereinstimmenden politischen und rechtlichen Standpunkte geschlossen wurde und daß über die Orts-, Behörden- und Amtsbezeichnungen keine Einigung erzielt werden konnte“. Diese Absicht hatte Korber, ohne Widerspruch zu finden, bereits am 4. September kundgetan.

Zweitens erklärte er Wendt, die Bediensteten des Senats würden kein Antragsformular zulassen, auf dem neben dem Ausdruck „Hauptstadt der DDR“ nicht auch vermerkt sei, „gemäß Protokoll vom 24. September 1964“. Freilich hatte Wendt seinem Verhandlungspartner schon am 30. August den Bürstenabzug eines neuen Antragsformulars vorgelegt, auf dem der einschränkende Vermerk in Klammern stand. Korber hat diesen Bürstenabzug abgezeichnet. Nach der Bonner Konferenz mußte er Wendt lediglich darüber aufklären, daß anders gefaßte Antragsformulare in Westberlin nicht verteilt würden.