Der Verteidigungsminister wünscht die gesetzliche Dienstpflicht für Frauen

Von Peter Stähle

Neunzehn Jahre nach Kriegsende ist unversehens eine bittere Erinnerung heraufbeschworen worden: Die „Blitzmädel“ gehen wieder um, die Flakhelferinnen und die behelmten Feuerlöscherinnen, nicht zu vergessen die Hilfsschaffnerinnen. Erst keß und pikfein uniformiert, dann ausgezehrt und in schäbiger Montur, so bedienten bis 1945 Frauen Kommandogeräte und Meßinstrumente, so saßen sie hinter Scheinwerfern und an Munitionskisten. Sie wurden im Zivil- und im Militärbereich eingesetzt, standen in Schreibstuben und bei Luftwaffenleitstellen ihren Mann, sie kannten sich an Funk- und Nachrichtengeräten ebenso aus wie an Geschützen. Als das böse Ende kam, mußten 52 000 deutsche Frauen in Gefangenschaft ziehen, und Tausende mußten sterben, weil sie – vor allem im Osten – als „Flintenweiber“ und Partisanen behandelt wurden.

Solche Schreckensbilder leben auf, seitdem Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel eine Änderung des Grundgesetzes verlangt, um Frauen zu Dienstleistungen bei der Bundeswehr verpflichten zu können. Minister und Parteien, weibliche Abgeordnete und Frauenorganisationen streiten über das Für und Wider. Und während des Lamentierens über Hassels spezielle und wehrhafte Forderung trat die Tatsache ganz in den Hintergrund, daß die allgemeine Frauendienstpflicht direkt vor der Tür steht; bei den Wünschen des Bundesverteidigungsministeriums handelt es sich nur noch um eine allerdings unangenehme, ja gefährliche Ergänzung.

Am 7. und 8. Oktober berät der Rechtsausschuß des Bundestags im Berliner Reichstagsgebäude über das sogenannte Notstandspaket, ein Bündel von Gesetzen, die in Katastrophen-, Not- und Verteidigungsfällen die Rechte der Bevölkerung einschneidend beschränken werden. Das Bundesinnenministerium, das die Entwürfe vor zwei Jahren präsentiert hat, dringt auf rasche Behandlung zumindest der wichtigsten Vorlagen, damit sie möglichst noch zum Jahresende in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden können. Die Fraktion der CDU/CSU ist optimistisch; auf alle Fälle, so wird versichert, würden die Notstandsgesetze noch in dieser Legislaturperiode, also bis zum Sommer 1965, in Kraft treten.

Vom 18. bis zum 55. Lebensjahr

Neben dem Schutzraumgesetz (Zwang zum Bau von Luftschutzräumen) und dem Selbstschutzgesetz (Feuerlöschgeräte in jede Wohnung) soll vor allem das Zivildienstgesetz mit Vorrang behandelt werden, dessen voller Name „Gesetz über den Zivildienst im Verteidigungsfall“ lautet. Danach sollen alle Männer vom 18. bis zum vollendeten 65. und alle Frauen vom 18. bis zum 55. Lebensjahr verpflichtet werden, Zivildienst zu leisten. Die Dienstpflicht wird wirksam: