Ulbrichts neue Gegner: die Stalinisten – Seite 1

Die Reformer setzen auf den SED-Chef, die Dogmatiker schießen quer / Von Kai Hermann

Berlin (Ost), im Oktober

Vom Fernsehschirm flimmerte ein müder Kriminalfilm. "West oder Ost", erkundigte ich mich vorsichtig. "Na, so ein Quatsch senden unsere doch nicht", antwortete mein Gastgeber, griff nach einer Astor-Filter und konzentrierte sich wieder auf den Kampf der Guten gegen die Bösen im fernen Amerika. Als die Detektive auf dem Bildschirm endgültig gesiegt hatten, wurde das Gespräch politisch. Nein, er sei kein Kommunist, sondern Sozialdemokrat, versicherte der Hausherr. Die Zigaretten seien miserabel in der "Republik", der Lebensstandard viel niedriger als "drüben", und die Mauer habe er sich noch nie angesehen. Das könne er einfach nicht. Aber der "Mord" an dem Unteroffizier Egon Schultz sei ein Verbrechen, eine Provokation. Und mit der "Republik" gehe es jetzt trotz allem mächtig bergauf. "Lesen Sie mal die Rede vom Ulbricht ganz genau!"

Am Mittwoch, dem 15. Jahrestag des kommunistischen deutschen Staates, war mein Gastgeber mit 300 000 anderen marschiert und hatte, wie er gestand, ein bißchen zur Ehrentribüne hinaufgewinkt. Sicherlich ohne viel Enthusiasmus. Er marschierte schon seit über vierzig Jahren mehr oder weniger freiwillig und begeistert. Seine Mitbürger am Straßenrand hatten den Marschkolonnen zurückhaltend applaudiert, auch den über das Pflaster paradierenden Volksarmisten und den sowjetischen Raketen. Andere Ostberliner hatten indes amerikanische Militärpolizisten bedroht, die in einem Verkehrsunfall verwickelt waren.

An diesem Jubiläumsfest der Kommunisten schien dem Beobachter aus dem Westen noch mehr als sonst nicht in die Schablonen zu passen, die seit vielen Jahren auf die Wirklichkeit im anderen Teil Deutschlands gestülpt wird. Das äußerliche Bild dieses Volksfestes am 7. Oktober unterschied sich freilich kaum von den hundertmal beschriebenen Staatsfeiertagen in der DDR. Man feierte es, wie nun einmal Deutsche Volksfeste feiern. Man drängte sich brav auf den Gehwegen und balgte sich um Autogramme der Fernsehansagerinnen. Vielleicht gab es weniger Betrunkene als bei ähnlichen Anlässen diesseits der Zonengrenze, aber der Halbstarkenkrawall beim Twistpodium fehlte nicht. Die Kleidung wird von Staatsfeiertag zu Staatsfeiertag etwas eleganter, die Fahnen verkleiden seltener Ruinen und verzieren häufiger schmucklose Neubauten; die Atmosphäre scheint jedesmal ein bißchen gelöster.

Mein Gastgeber, der auf das Westfernsehen schimpft und es dennoch gern sieht, der versucht, sich zu arrangieren, mag nicht repräsentativ sein. Aber nicht nur er riet mir, die Ulbricht-Rede doch ganz genau zu lesen; man trifft immer mehr Menschen "drüben", deren Hoffnungen sich nicht mehr auf eine Befreiung durch die Bundesrepublik richten, sondern auf die innere Entwicklung des kommunistischen Staates.

Die Rede Walter Ulbrichts am Vorabend des Jahrestages in der Werner-Seelenbinder-Halle weckte einige neue Hoffnungen bei diesen Menschen und stiftete offensichtlich einige Verwirrung im Funktionärsapparat. In vertraute Propagandaphrasen, Geschichtsfälschungen, Drohungen und Lockungen war das Geburtstagsgeschenk verpackt worden: Die Ankündigung des Endes der fünfzehnjährigen offiziellen Diktatur. Ulbricht proklamierte "die allmähliche Entwicklung des Arbeiter- und Bauernstaates, der Diktatur des Proletariats, zum Volksstaat".

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Ein neues Wahlsystem

Das bedeutet nach den Worten des SED-Chefs, "daß in der DDR die Freiheit des Volkes, seine Grundrechte und die Freiheit jedes einzelnen Bürgers mit der gesellschaftlichen Entwicklung erweitert werden", die "Weiterentwicklung des Rechtes auf Unantastbarkeit der Person und der Wohnung". Ulbricht gab damit nicht nur unumwunden zu, daß die Bürger der DDR 15. Jahre lang unter einer Diktatur gelebt haben, er sprach auch von "zeitweilig vorhandenen Überresten dogmatischer Erscheinungen", also von einem Spätstalinismus in der DDR. Und zum erstenmal versprach er die allmähliche Gewährung von mehr Freiheit und mehr Demokratie.

Die Festgäste in der Seelenbinder-Halle staunten noch über diese "neuen Perspektiven" des Staatsratsvorsitzenden, da verkündete er bereits einen ersten konkreten Schritt in Richtung auf den "demokratischen Volksstaat": eine Änderung des Wahlsystems. Ulbricht schlug vor, daß in den Wahlkreisen wesentlich mehr Kandidaten auf die Liste gesetzt werden sollen, als Abgeordnete in diesem Wahlkreis zu wählen sind. Wenn dieser Vorschlag Wirklichkeit wird, dürfte die DDR-Bevölkerung zum erstenmal theoretisch wirklich wählen – wenn auch nur zwischen Kandidaten der Einheitsliste. Die DDR hätte neben Polen das demokratischste Wahlsystem der kommunistisch regierten Staaten. (Sogar in der Tschechoslowakei wurde noch Anfang des Jahres eine Demokratisierung des Wahlsystems verworfen.)

Der zweite Paukenschlag Ulbrichts am vorigen Dienstag war die Verkündung einer Amnestie für 10 000 Häftlinge. Mit einer Amnestie war gerechnet worden. Die Zahl überraschte jedoch selber Optimisten. Endlich kündigte der Staatsratsvorsitzende entschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Lebensstandards an: Eine Steigerung des Realeinkommens um 20 bis 25 Prozent bis 1970, Rentenerhöhungen, Übergang zur Fünf-Tage-Woche, Verlängerung des Mindesturlaubs.

Diese Prophezeiungen fanden vor allem in der Bevölkerung Resonanz; auf den Empfängen der politischen Prominenz diskutierte man dagegen vorsichtig die politische und ideologische Bedeutung des Ulbricht-Referats. Unverhohlene Genugtuung bei den einen, Mißtrauen, Unbehagen, Verwirrung bei anderen. Der SED-Chef hatte sich mit seinen Thesen eindeutig auf die Seite der Reformer gestellt. Und es scheint eine starke Gruppe in der Partei zu geben, denen ihr Führer zu weit gegangen ist. Minister und hohe Parteifunktionäre, die zu dieser Gruppe gehören, trösteten sich damit, daß die Änderung des Wahlsystems zunächst nur ein Vorschlag des Staatsratsvorsitzenden sei; darüber müsse man ja noch diskutierten, und entschieden sei darüber noch lange nicht. Freimütig spekulierte man über Möglichkeiten, eine Konkurrenz der Kandidaten oder gar der Parteien trotz eines formalen Auswahlrechts der Wähler zu vermeiden. Auch die Amnestie schien nicht unumstritten: Wie viele politische Häftlinge sollten entlassen werden? Auch prominente "Parteifeinde"? Sollen ehemalige Häftlinge gar rehabilitiert werden?

Eine Rehabilitierung ehemaliger Ulbricht-Gegner scheint gar nicht so abwegig, nachdem, am Dienstag zwei ihrer prominentesten Vertreter mit einer der höchsten Staatsauszeichnungen geehrt wurden. Franz Dahlem und Fritz Selbmann erhielten zusammen mit einigen Spitzenfunktionären wie Norden und Hager den "Vaterländischen Verdienstorden in Gold". (Dahlem war nach Auseinandersetzungen mit Ulbricht 1953 aus dem Politbüro und dem ZK der SED ausgeschlossen worden. Selbmann war wegen Unterstützung der "revisionistischen" Schirdewan-Ölssner-Gruppe erst 1958 seiner Ämter enthoben und zum Leiter einer Plankommission degradiert worden.) Das alles muß natürlich die Genossen beunruhigen, die Walter Ulbricht in den fünfziger Jahren treu gefolgt sind und die weniger flexibel sind, als es ihr Parteichef zeit seines Lebens war.

Aufweichung oder Klassenkampf

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Die Auseinandersetzung in der SED geht nicht mehr um Einzelfragen, sondern um die ideologische Grundkonzeption. Jemand, der sich zu den "Reformern" zählt, brachte den Konflikt auf die freilich etwas vereinfachte Formel: "Einig sind sich alle darin, daß gerade die DDR einen eigenen Weg zum Sozialismus gehen muß. Wir glauben, daß die Verhältnisse der Republik sich soweit konsolidiert haben, daß wir es auf einen echten Wettbewerb mit Westdeutschland ankommen lassen sollten. Dazu müssen wir aber nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch attraktiver werden, wenn das Ziel ein sozialistisches Gesamtdeutschland ist. Einige Genossen dagegen glauben, daß sich die Auseinandersetzung mit Westdeutschland noch verschärfen wird, und daß die Reaktion darauf nicht Aufweichung, sondern verschärfter Klassenkampf sein muß."

"Aufweichung" heißt das aus dem Westen, importierte Schlagwort, das viele kommunistische Funktionäre das Gruseln lehrt. Auch sie haben nach dem Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion keine Angst mehr vor den Frontalangriffen der "Ultras". Sie fürchten nicht Strauß, sondern Schröder und Brandt, nicht die "Bild-Zeitung", sondern den "Spiegel". Derselbe Dr. Kertzscher, stellvertretender Chefredakteur des Neuen Deutschland", der vor einigen Monaten einen Artikelaustausch zwischen ND und ZEIT vorschlug, erzählte mir, allen Ernstes, der "Spiegel" treibe die infamste Hetze gegen die DDR überhaupt, und die ZEIT vertrete der DDR gegenüber eine feindlichere Politik als die meisten anderen westdeutschen Presseorgane. Es scheint kaum verwunderlich, daß Vertretern des "Spiegel" schon seit Monaten das Betreten von DDR-Territorien verboten ist.

Nichts schien den "Harten" in Ostberlin gelegener gekommen zu sein, als der Zwischenfall in der Mauer am Vortage des Jubiläums und der Verkehrsunfall eines amerikanischen Militärfahrzeugs. Während Ulbricht von Koexistenz, Entspannung und Volksstaat sprach, konnte sich das "Neue Deutschland" in Haßtiraden gegen die Bundesrepublik und die Amerikaner ergehen (andere SED-Zeitungen hielten sich merklich zurück). Der Tod des Egon Schultz war so manchem SED-Funktionär ein weiterer Beweis für die Notwendigkeit einer "Verschärfung des Klassenkampfes". Aus vielen Gesprächen in Ostberlin vurde deutlich, daß die Gruppe in der SED, der Ulbrichts Thesen am Jahrestag zuweit gegangen sind, keineswegs klein und schwach ist.

Mein Gastgeber in Ostberlin hatte mir gesagt: "Ihr seht nicht was hier vorgeht, und wenn ihr es seht, könnt ihr es nicht verstehen." Für die Deuter der Situation in der DDR scheinen tatsächlich schwerere Zeiten angebrochen zu sein: Da steht Ulbricht plötzlich gegen die Stalinisten, da wird ein "Christ-und-Welt"-Reporter durch die DDR geflogen, die "Spiegel"-Leute aber nicht mehr hereingelassen, da scheinen auch die Kommunisten plötzlich nicht mehr genau zu wissen, was sie eigentlich machen und wollen. Es sind ziemlich viele Schablonen, die auf die Wirklichkeit im anderen Teil Deutschlands nicht mehr passen.