Von Wolfgang Leonhard

Die bisher in Moskau bekanntgegebenen Anschuldigungen gegen Nikita Chruschtschow – insgesamt sind es 29 – lassen bereits erkennen, in welchem Ausmaß und in welchen Grenzen die neue Führung sich von Chruschtschow und seiner Politik distanzieren will.

Von den 29 Anschuldigungen befassen sich sechs mit der sowjetischen Außenpolitik. Chruschtschow wird vor allem vorgeworfen, er habe den folgenschweren Entschluß, Raketen nach Kuba zu entsenden, eigenmächtig und ohne Rücksprache mit seinen Kollegen im Parteipräsidium gefaßt. Durch diese Fehlentscheidung habe er die Sowjetunion an den Rand eines Krieges gebracht; nur mit großem Prestigeverlust sei es der Sowjetunion möglich gewesen, im Spätherbst 1962 aus dieser gefährlichen Situation wieder herauszukommen.

Allgemein wird gerügt, Chruschtschow habe die Arbeit des sowjetischen Außenministeriums durch seine einsamen Entschlüsse gefährdet. Während seines Ägyptenbesuches im Mai 1964 habe Chruschtschow ohne Konsultation mit der Führung ein Darlehen von fast einer Milliarde DM gewährt und Präsident Nasser den Titel "Held der Sowjetunion" verliehen.

Auch der Besuch seines Schwiegersohnes Adschubej in der Bundesrepublik sei ohne Übereinstimmung mit dem Parteipräsidium erfolgt. Schließlich wird auch Chruschtschows Raketendrohung während der Suez-Krise im Herbst 1956 beanstandet, die Schuhepisode während der UN-Generalversammlung im Oktober 1960 gerügt und kritisch auf seine jüngsten widersprüchlichen Äußerungen über eine neue Superwaffe verwiesen.

Im Bereich des internationalen Kommunismus wird Chruschtschow vor allem die Verschärfung des Moskau-Peking-Konflikts zur Last gelegt. Er habe die sowjetisch-chinesischen Differenzen durch seine persönlichen Angriffe gegen die Pekinger Führer verschärft. Seine COMECON-Politik sei in vieler Hinsicht fehlerhaft gewesen und habe zu erheblicher Opposition geführt. Der Bau der "Erdölleitung der Freundschaft" habe einen Absatzrückgang des rumänischen Öls verursacht und damit Rumänien veranlaßt, seine Handelsbeziehungen mit den westlichen Ländern zu intensivieren. Chruschtschow, der Rumänien einen Landwirtschaftsplan aufdrängen wollte, sei durch seinen persönlichen Streit mit Gheorghiu-Dej schuld daran, daß die sowjetisch-rumänischen Beziehungen sich verschärft hätten.

Auf dem Felde der Innenpolitik steht, wie zu erwarten war, die Wirtschaft im Vordergrund. Durch seine ständigen Reformen und Reorganisationen im Wirtschaftsapparat habe Chruschtschow ein heilloses Durcheinander geschaffen. Auch seine im November 1962 vorgenommene Aufteilung des Parteiapparats in einen industriellen und einen landwirtschaftlichen Sektor wird jetzt kritisiert. Besonders interessant ist der Hinweis, Chruschtschow habe die Priorität der Schwerindustrie vernachlässigt; durch die von ihm vorgenommene Erhöhung der Investitionen für die Konsumgüterindustrie seien Rückschläge auf verschiedenen Sektoren entstanden. Und schließlich die Feststellung: Die Neulandgewinnung hat nicht die erwarteten Resultate gebracht. Nicht so klar erscheint der Vorwurf gegen Chruschtschow hinsichtlich seiner Einmischung in die Kulturpolitik – es wird nämlich nicht erwähnt, ob dem gestürzten Partei- und Staatsführer eine zu "liberale" oder umgekehrt eine zu scharfe Haltung vorgeworfen wird.