Gesetzentwurf des Kabinetts – FDP: Erhard beugte sich dem Druck des linken FlügelsDie gerechtere Verteilung des Vermögens, jahrelang Lieblingsthema im relativ akademischen Streit der Sozialexperten, ist nun Gegenstand der praktischen Politik geworden. Das Bundeskabinett hat in einer Grundsatzentscheidung, bei der sich die FDP-Minister der Stimme enthielten, eine Novelle zum "Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer" gebilligt. Zwei Ereignisse vor allem haben die Bundesregierung zur Eile

veranlaßt:

1. Georg Leber, der dynamische Gewerkschaftsführer, hatte einen eigenen Plan zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer vorgelegt und damit großes Aufsehen erregt.

2. Das schlechte Ergebnis der Kommunalwahlen ließ es der CDU/CSU ratsam erscheinen, die Aktivität der Regierung durch ein populäres sozialpolitisches Gesetz zu erweisen.

Das neue Gesetz sieht vor, daß die Arbeitgeber durch Tarifvertrag verpflichtet werden können, den Arbeitern 312 Mark im Jahr zur Vermögensbildung abzutreten. Bisher steht es den Arbeitgebern frei, ob sie den Arbeitnehmern einen solchen Betrag (er ist für die Arbeitnehmer steuerfrei) bezahlen wollen. Im Leberplan war vorgesehen, 1,5 Prozent der Lohnsumme zugunsten der Arbeitnehmer in einem Fonds anzulegen. Im Gesetzentwurf der Regierung sind es rund 3,5 Prozent. Dieses Geld liegt jedoch nicht wie im Leberplan bis zum Pensionierungsalter fest, sondern steht dem Empfänger für bestimmte eigentumsfördernde Aktionen jederzeit zur Verfügung.

Die FDP ist über diesen Entwurf unglücklich. Erster Kommentar der FDP: Erhard habe "wieder einmal dem Druck des Gewerkschaftsflügels seiner Partei nachgegeben". Die FDP sieht in dem Gesetz einen weiteren Schritt zum kollektivistischen Versorgungsstaat. Zwar wird sie dieses Gesetz wohl kaum zum Anlaß nehmen, um die Koalitionsfrage zu stellen; mehr als Stimmenthaltung ist jedoch kaum von ihr zu erwarten.

Daß die Vermögensbildung in der Bundesrepublik sehr ungleichmäßig vonstatten ging, zeigt die untenstehende Graphik. Sie stützt sich auf ein Gutachten, das Professor Föhl im Auftrag des Wirtschaftsministeriums angefertigt hat. Wichtiges Ergebnis: Fast 75 Prozent des privaten Vermögenszuwachses in den Jahren 1950 bis 1959 entfielen auf nur 17 Prozent aller Haushalte – auf die Haushalte der Selbständigen. Berücksichtigt man, daß der Großteil der Selbständigen aus kleinen Landwirten, Einzelhändlern und Handwerkern besteht, so wird klar: Der Löwenanteil des Vermögenszuwachses kommt einer sehr kleinen Gruppe selbständiger Unternehmer zugute.