Von Ulrich Dübber

Das Verhältnis der Politiker zum Geld des Steuerzahlers ist in der Bundesrepublik von einem ungesunden Selbstbewußtsein gekennzeichnet. Die Demokratie dürfe nicht ein zweites Mal an falscher Bescheidenheit zugrunde gehen – diese, in Erinnerung an die spartanischtugendhafte Republik von Weimar entwickelte Maxime bestimmt das Verhalten der heutigen Politiker. Sie leiden unter der Zwangsvorstellung, eines Tages wieder die Opfer einer Diktatur geworden zu sein, ohne vorher das gesamte Arsenal der Staatsmacht in die Schlacht geworfen zu haben. In Friedenszeiten ist die gewichtigste Waffe die Staatskasse.

Die Kenntnis dieser Bewußtseinslage ist unerläßlich, um die Situation der deutschen Parteifinanzen verstehen zu können. Heutzutage werden die regierenden Parteien in der Bundesrepublik Deutschland etwa zur Hälfte vom Finanzminister unterhalten, eine in der westlichen Welt einmalige Situation, Puerto Rico ausgenommen. Etwas über 50 Millionen Mark jährlich wenden Bund und Länder für die drei großen Parteien auf, der Bund davon allein 38 Millionen. Christliche Demokraten und Liberale sind ihren eigenen Erklärungen zufolge ohne staatliche Subventionen nicht mehr lebensfähig. Diese Parteien werfen den Bürgern vor, sie freiwillig nur unzureichend unterstützt zu haben, was die Parteien nunmehr zwinge, das Geld der Bürger durch die Steuer einzutreiben.

Wie konnte es dazu kommen? Es begann mit der honorigen Absicht, der Jugend zu helfen. Bonn errichtete 1950 einen größeren Fonds, den Bundesjugendplan. Je nach Mitgliederzahl erhielten die vielen Jugendbünde von der Regierung Zuschüsse in barem Geld. Die Zuschüsse nahmen allmählich einen gewaltigen Umfang an. Viele Verbände wurden auf diese Weise wohlhabend, sie errichteten Gebäude und eigene Bürokratien, sie kauften Autos und gründeten kommerzielle Unternehmen.

Das Beispiel machte Schule. Großzügig half die Regierung den vielfältigen überparteilichen Vereinen, sie unterstützte die Europa-Bewegung, die antikommunistischen Aktivitäten, und wer wollte ein Ministerium schelten, das mit viel Geld die Arbeit der Gesellschaft für christlichjüdische Zusammenarbeit ermöglichte? Fast alle großen politischen Verbände in der Bundesrepublik existieren nur, weil ständig Gelder aus Bonn in ihren Apparat fließen.

Dann wandte man sich der demokratischen Volkserziehung zu, einer in der Tat vor 1933 vernachlässigten Aufgabe. Über Seminare für internationale Verständigung konnten viele Verbände ihren Anhängern Reisen ins Ausland, meist nach Paris zum Hauptquartier der NATO, gegen minimale eigene Unkosten vermitteln.

Daß hier mit Steuergeldern oft recht üppig gewirtschaftet wurde, mußte natürlich den Neid jener Abgeordneten hervorrufen, die Jahr für Jahr die Millionen bewilligen mußten. Die Verbände waren jetzt reich und die Parteien arm. „Dürfen die Träger der Demokratie, die Parteien, schlechter gestellt werden als jeder beliebige Verband?“ erklärten namhafte Abgeordnete im Bundestag, als dort 1959 die ersten fünf Millionen Mark für die politische Bildungsarbeit der Parteien bewilligt wurden. Den Antrag hatte ein 30 Jahre alter Abgeordneter gestellt, der als Vorsitzender der Jungen Union in den Gebräuchen des Bundesjugendplanes aufgewachsen war.