Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist auf wirtschafts- und finanzpolitischem Gebiet besser, als vor einem Jahr erwartet werden konnte. Der leidige Streit um die Aufteilung des Steuerkuchens ist vergessen. Bundeswirtschaftsminister Schmücker hat mit seinen Ministerkollegen aus den Ländern jetzt in Hamburg Möglichkeiten eines gleichgerichteten Vorgehens und Verhaltens in der Wirtschaftspolitik im weitesten Sinne erörtert. Wenige Tage vorher wurde in Bonn ein gemeinsamer Ausschuß für Wirtschaftspolitik geschaffen, der auf eine einheitliche Konjunkturpolitik im Bundesgebiet hinwirken soll. Nimmt man noch hinzu, daß vor einigen Monaten auch ein Ausschuß der Haushaltsdirektoren beider Gebietskörperschaften ins Leben gerufen wurde, sollte man glauben, daß organisatorisch nun die Voraussetzungen für eine gemeinsame und einheitliche Wirtschafts- und Finanzpolitik geschaffen seien.

Organisation ist zwar nicht alles. Aber für den Staatsbürger, die Wirtschaft und unsere Interessenvertretung gegenüber dem Ausland ist es wichtig, daß endlich Bund und Länder in diesen Aufgaben an einem Strick ziehen. Unser föderativer Staatsaufbau muß funktionieren, wenn er Bestand haben soll. Dazu gehört allerdings auch, daß die Länder von ihren Einflußmöglichkeiten auf das Verhalten der Städte und Gemeinden im Sinne einer einheitlichen Konjunktur- und Haushaltspolitik stärker Gebrauch machen als bisher. ks.