Von Theodor Eschenburg

Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Jahn hatte 1962 ein geheimes Protokoll des Verteidigungsausschusses des Bundestages einem Spiegel-Redakteur zur Verfügung gestellt und zwar in der Erwartung, daß er damit Behauptungen des damaligen Bundesverteidigungsministers Strauß, als falsch aufdecken könne. Nach langen Verhandlungen hat der Bundestag die Immunität Jahns aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen. Vor wenigen Tagen nun hat der Bundesjustizminister die Strafverfolgung angeordnet.

Der Tatbestand wird nicht bestritten, auch von Jahn selber nicht. Die Frage aber ist, ob eine strafbare Handlung vorliegt. Denn nach Paragraph 353 c des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, "wer ... unbefugt ein amtliches Schriftstück, das als geheim oder vertraulich bezeichnet worden ist ... mitteilt und dadurch gewichtige öffentliche Interessen gefährdet." Während grundsätzlich die Staatsanwaltschaft "wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten verpflichtet" ist und daran vom Justizminister nicht gehindert werden darf (Legalitätsprinzip ), wird die unbefugte Mitteilung amtlicher Schriftstücke nur auf Anordnung des Justizministers ( Opportunitätsprinzip verfolgt.

Diese Ermächtigung gibt dem Justizminister freilich keinen Freibrief für willkürliche Entscheidungen. Er darf nicht etwa schuldige Parteifreunde schonen, unschuldige Parteigegner der Strafverfolgung aussetzen. Maßgeblich muß vielmehr, unabhängig von der Person, allein das öffentliche Interesse sein, das nicht mit parteipolitischen Belangen gleichzusetzen ist. Mehr als andere Kabinettsmitglieder geraten die Justizminister in das Dilemma zwischen Politik und Rechtsstaatlichkeit. Vor allem die der Länder, weil sie auch über Begnadigungen von Parteifreunden oder -gegnern zu entscheiden haben. Begegnen sie in solchen Fällen dem Gegner mit Milde, dem Freunde mit Härte, so murrt oder tobt die eigene Fraktion, auch wenn die Begründung der Maßnahme durchaus justizgerecht ist. Handeln sie umgekehrt, so reagiert die Opposition entsprechend.

Die Justizminister sollten es daher grundsätzlich ablehnen, sich mit Abgeordneten über Begnadigungsfälle zu unterhalten oder deren Erörterung in der Fraktion zuzulassen. Das parlamentarische System läßt die Ausschaltung der Regierungsparteien von der Bestellung der Justizminister nicht zu, was an sich unter rechtsstaatlichen Aspekten erwünscht wäre, aber demokritischen Prinzipien widersprechen würde. Daraus aber ergibt sich für die Justizminister die moralische Verpflichtung, in allen Einzelfallentscheidungen peinlich auf Distanz gegenüber allen Parteien und Abgeordneten zu achten, damit die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleibt.

Der Bundesjustizminister Bucher stand im Fall Jahn vor dem umgekehrten Problem. Er sollte nicht über Strafbefreiung, sondern Strafverfolgung entscheiden. Aber im Prinzip war es das gleiche. Bucher befand sich dabei in einer besonders prekären Situation: es handelt sich um ein politisches, nicht um ein kriminelles Vergehen, der Täter ist ein bekannter Politiker der Opposition, die Tat richtete sich faktisch gegen den Führer einer Koalitionspartei, und bei unbestrittenem Tatbestand ist die Strafbarkeit sowohl rechtlich als auch politisch umstritten. Deshalb interessierte sich auch die Öffentlichkeit lebhaft für diesen Fall. Dieser Bundesjustizminister ist zudem Mitglied der FDP, die unter starkem Beschluß der CSU steht, weil sie den Rücktritt von Strauß herbeigeführt hat. Die CSU mißtraut Bucher vor allem, weil er angeblich zur SPD neigt. Sie achtet auf etwaige Strafverfolgungen ihrer Gegner um so mehr, als gegen ihren eigenen Vorsitzenden staatsanwaltliche Ermittlungen durchgeführt werden.

Würde es nicht der politischen Gerechtigkeit, die sich nicht mit der rechtsstaatlichen zu decken braucht, entsprechen, wäre es nicht rechtens nach Parität oder Proporz, wenn jetzt auch die Strafverfolgung gegen den Sozialdemokraten Jahn angeordnet würde? Würde sich nicht Bucher, wenn er eine solche Anordnung unterließe, dem Verdacht einer Konspiration mit der SPD aussetzen? Würde er nicht wiederum die so oft angezweifelte Koalitionszuverlässigkeit seiner Partei in Frage stellen? Und das alles vor Beginn des Wahlkampfes! Diese Überlegungen mögen koalitions- und parteipolitisch auf der Hand liegen. Ein Justizminister muß sie bei Entscheidungen über einen Justizfall unterdrücken. Ja, wenn das "und" in Paragraph 353 nicht gewesen wäre, dann wäre der Fall ganz einfach.